Update: Der vorläufige Gesetzentwurf wurde am 17. 9. bekannt.
Die Bundesregierung hat sich am 6. September im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt.
Koalitionsgipfel: Bund gibt sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe – Spiegel, 7. 9. 2015
Im Artikel von Pro Asyl wird auf das PDF mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels verlinkt.
Schon vor dem Treffen hat Pro Asyl zu den Vorschlägen Stellung genommen.
Presseerklärung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
Neben zahlreichen abschreckend gemeinten Maßnahmen will die Koalition auch ein paar Maßnahmen umsetzen, die die Integration der Flüchtlinge verbessern soll (siehe Punkt 5 im PDF).
Der Bund wird die Integrationskurse wie mit den Ländern bereits vereinbart für Asylbewerber und Geduldete öffnen (…)
(…) Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfällt nach drei Monaten. (…)
(Wir werden) die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und für die berufsbezogene Deutschförderung und für qualifiziertes Personal in den Jobcentern (…) aufstocken.