Das „Gesetz zur Asylverfahrensbeschleunigung“ wurde am 15. 10. vom Bundestag und am 16. 10. vom Bundesrat verabschiedet. Die zahlreichen Gesetzesänderungen wurden schon vorher stark kritisiert. Das Gesetz soll schon am 1. 11. 2015 in Kraft treten. Das Gesetz trat schon am 24. 10. 2015 in Kraft.
Hinweis: Es sind unter dem Namen „Asylpaket II“ noch weitere Verschärfungen geplant, siehe die Berichte von PRO ASYL hierzu.
Der verabschiedete Text:
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundesgesetzblatt
Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Drucksache 18/6185) (PDF)
Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen von PRO ASYL
Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen auf Asyl.net (PDF)
Stellungnahme von Claudius Voigt, GGUA, Münster
Weitere Stellungnahmen auf der Seite des Bundestages
Sammlung von Stellungnahmen vom Flüchtlingsrat Berlin
Meldungen und Kommentare
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