Rundschreiben zur rechtlichen Situation (November 2015)

Rechtsanwalt Hubert Heinhold hat zur aktuellen rechtlichen Situation ein Rundschreiben verfasst.

Heinhold Rundschreiben 23. 11. 2015 (PDF)

Inhalt

1. Anhörung BAMF zu § 11 AufenthG:
   Dort geht es nicht darum, ob Abschiebungshindernisse vorliegen, sondern nur darum, wie lange ein eventuelles Betretensverbot dauert.
2. BÜMA und Asylverfahren
3. Erwerbstätigkeit:
   Das Arbeitsverbot für Menschen aus sicheren Herkunftsländern gilt nicht pauschal, die bayerische Regelung ist nicht mit dem Bundes- und Europarecht vereinbar.
4. Abschiebung / Duldungen
5. Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Siehe auch

Arbeitserlaubnis nach den letzten Gesetzesänderungen
Arbeitsverbot „Sichere Herkunftsstaaten und offensichtlich unbegründete Asylanträge“