Update 29.12.2015: Petition
Petition gegen „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ (Asylpaket II)
Update 27.11.2015: Neue Analysen
Abgelehnt im Schnellverfahren: Zweites Asylpaket höhlt Rechtsstaat weiter aus – PRO ASYL
Zum geplanten Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren – PRO ASYL
Das „Gesetz zur Asylverfahrensbeschleunigung“ ist gerade erst in Kraft getreten, noch wird auf die Durchführungsverordnungen gewartet, da wird schon am nächsten „Asylpaket“ gebastelt. Pro Asyl hat heute (18.11.) einen ersten Referentenentwurf zum „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ veröffentlicht und analysiert:
Asylpaket II: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht – PRO ASYL
Der nun öffentlich gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht massive Verschärfungen vor: Aushebelung des Rechtsstaats durch beschleunigte Asylverfahren, völliger Ausschluss vom Asylverfahren wegen Residenzpflichtverstoßes, Familientrennungen, Abschiebungen trotz lebensbedrohlichen Erkrankungen und eine exklusive Beauftragung willfähriger Abschiebeärzte.