Neue Ideen für Verschärfungen

„16-Punkte-Plan“

https://www.proasyl.de/news/bund-draengt-laender-zu-verschaerfter-abschiebungspolitik/
Bund drängt Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebungen-bund-und-laender-einigen-sich-auf-16-punkte-plan-a-1133924.html
Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen geeinigt, um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Dazu soll zeitnah ein Gesetz verabschiedet werden.

http://m.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Ramelow-lehnt-Einigung-auf-schnellere-Abschiebung-ab-1662120393
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow lehnt die Einigung von Bund und Ländern auf Regelungen zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ab.

„Starthilfe Plus“

https://www.proasyl.de/news/grundrecht-im-ausverkauf-bundesregierung-will-fuer-verzicht-auf-asyl-zahlen/
»Starthilfe Plus« nennt sich das neue Programm der Bundesregierung. Was auf den ersten Blick nach Hilfestellung klingt, ist eine äußerst fragwürdige Praxis: Menschen sollen mit Geldzahlungen dazu bewegt werden, auf die Prüfung ihres Asylantrags oder auf Klagen gegen Ablehnungen zu verzichten. Die Diakonie spricht zu Recht von einer »Hau ab–Prämie«.

EU-Deal von Malta

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-treffen-auf-malta-zur-fluechtlingskrise-zehn-punkte-programm-beschlossen-a-1133050.html
Gipfel auf Malta: EU will in Flüchtlingskrise enger mit Libyen zusammenarbeiten
Um Menschen an der Flucht übers Mittelmeer zu hindern, haben die Regierungschefs in einem Zehn-Punkte-Plan unter anderem Verbesserungen der Auffanglager in Libyen beschlossen. Hilfsorganisationen reagieren bestürzt.

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/zum-treffen-der-eu-staats-und-regierungschefs-auf-malta/
Humanitärer Appell von PRO ASYL und Paritätischem Wohlfahrtsverband an Bundeskanzlerin Merkel

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-malta-plan-der-esi-soll-migration-aus-afrika-bremsen-a-1133719.html
Vorbild Türkei-Deal: So will die EU Afrikaner von der Flucht abhalten
Die Architekten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts schlagen einen Deal mit Afrika vor, um die Migration zu reduzieren. Der Erfolg hängt aber von der Bereitschaft der Afrikaner ab, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen.

Malta-Plan auf der Seite der „European Stability Initiative“

https://taz.de/Kommentar-EU-Afrika-Gipfel/!5378159/
Kommentar EU-Afrika-Gipfel: Schauspiel für Rechtspopulisten
Mit viel Geld und Druck versucht die EU, Menschen von ihren Grenzen fernzuhalten. Die Folgen sind schon klar: mehr Tote, mehr Internierung.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-und-libyen-handeln-vor-eu-gipfel-deal-fuer-mittelmeer-route-aus-a-1132966.html
Schließung der Mittelmeer-Route: Italien und Libyen handeln Abkommen aus
Die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten, soll deutlich reduziert werden. Eine Schlüsselrolle spielt dabei Libyen. Am Abend vor dem EU-Gipfel gibt es nun ein wichtiges Signal.

http://www.tagesschau.de/ausland/italien-tunesien-abkommen-101.html
Um illegale Migration und Menschenhandel besser bekämpfen zu können, wollen Italien und Tunesien künftig enger zusammenarbeiten. Vergangene Woche hatte Italien bereits eine ähnliche Vereinbarung mit der libyschen Regierung getroffen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-sigmar-gabriel-widerspricht-thomas-oppermann-in-debatte-um-fluechtlinge-a-1133353.html
Gabriel nennt Libyen einen „sehr unsicheren Platz“
SPD-Fraktionschef Oppermann will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika bringen – und befeuert damit eine Debatte in seiner eigenen Partei.