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31. Dezember 2016 um 13:09 Uhr #3974Klemens MayaAdministrator
FAZ
Gastbeitrag
Flüchtlinge werden systematisch entrechtetDie Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin sieht den Flüchtling immer mehr als Objekt ihrer Gnade. Damit steht sie auch nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Gastbeitrag.
18.06.2016, von VOLKER BECK31. Dezember 2016 um 13:03 Uhr #3970Klemens MayaAdministratorhttp://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-eine-instinktlosigkeit-ohne-anstand-1.3303922
Süddeutsche
20. Dezember 2016, 17:14
Prantls Politik
Das missbrauchte AttentatVideokommentar von Heribert Prantl
Seehofer missbraucht das Attentat von Berlin, um gegen Merkels Flüchtlingspolitik Stimmung zu machen. Das ist böse und perfide.31. Dezember 2016 um 12:32 Uhr #3968Klemens MayaAdministratorAugsburger Allgemeine
„MÜNCHEN IST BUNT“
Tausende demonstrieren in München gegen Fremdenfeindlichkeit
Gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit sind in München am Donnerstag über 4000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zeigten auch Solidarität mit den Opfern aus Berlin.31. Dezember 2016 um 12:21 Uhr #3963Klemens MayaAdministratorSZ
19. Dezember 2016, 19:27 Uhr
Asylpolitik
Bayern setzt bei Abschiebungen auf volle Härte31. Dezember 2016 um 12:20 Uhr #3962Klemens MayaAdministratorDer Spiegel 15.12.2016
Horst Seehofer
„Die Obergrenze wird kommen“
Obergrenze oder Opposition: CSU-Chef Seehofer hat im Streit um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen nachgelegt. Zudem verteidigte er die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan.19. Dezember 2016 um 20:12 Uhr #3957Klemens MayaAdministratorhttp://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/teure-afghanen-analyse-zur-sammelabschiebung-14579268.html
FAZ
Abschiebung von Asylbewerbern
Teure AfghanenDie Bundesregierung schickt Flüchtlinge an den Hindukusch zurück und statuiert damit ein Exempel. Das hat auch wirtschaftliche Gründe. Eine Analyse.
18.12.2016, von Ralph Bollmann19. Dezember 2016 um 20:04 Uhr #3956Klemens MayaAdministratorhttp://m.hassfurter-tagblatt.de/lokales/aktuelles/art2824,494432
Haßfurter Tagblatt
Fr. 16. Dezember 2016
Haßfurt
In der Heimat wäre „kein Leben“ möglich19. Dezember 2016 um 18:00 Uhr #3954Klemens MayaAdministratorSüddeutsche Zeitung
16. Dezember 2016, 14:52 Uhr
Debatte im Bundestag
„Eine Sammelabschiebung ist überhaupt kein Skandal“Darf Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan ausfliegen? Bei der Debatte im Bundestag verteidigt ein CSU-Politiker die Maßnahme. Andere Redner halten sie schlicht für grausam.
19. Dezember 2016 um 17:58 Uhr #3953Klemens MayaAdministratorSüddeutsche Zeitung
15. Dezember 2016, 18:50 Uhr
Asylpolitik
Dramen bei der Abschiebung30 abgelehnte Asylbewerber sind bei der „ersten bundesweiten Sammelabschiebung“ aus Deutschland nach Afghanistan geflogen worden.
Unter ihnen waren acht Flüchtlinge aus Bayern.
Die Abschiebung eines Flüchtlings aus München wurde vom Bundesverfassungsgericht verhindert.
Von Dietrich Mittler19. Dezember 2016 um 17:46 Uhr #3952Klemens MayaAdministratorBerliner Morgenpost, 16.12.2016
Abgeschoben in eine unsichere Zukunft in Afghanistan
Trotz der unsicheren Lage im Land, trotz Protesten: 34 abgelehnte Asylbewerber sind nach Kabul abgeschoben worden. Was sie erwartet.Von Willi Germund, Alexander Kohnen und Christian Unger
19. Dezember 2016 um 17:44 Uhr #3950Klemens MayaAdministrator“Afghanistan ist zweifelsfrei kein sicheres Herkunftsland” (SZ 16.12.16 u.a.)
Thomas Ruttig, Afghanistan Zhaghdablai Blog
- Diese Antwort wurde geändert vor 7 Jahren, 4 Monaten von Klemens Maya.
19. Dezember 2016 um 17:38 Uhr #3949Klemens MayaAdministrator17. Dezember 2016
SAMMELABSCHIEBUNGEN
Auch ein Afghane aus Augsburg wurde abgeschoben
Der 23-Jährige wurde am Mittwoch in der Unterkunft Proviantbachstraße festgenommen. Am Samstagmittag demonstrierten 450 Menschen in der Innenstadt gegen Sammelabscheibungen. Von Stefan Krog19. Dezember 2016 um 17:30 Uhr #3948Klemens MayaAdministratorhttp://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/kirchen-asyl-hassfurt-100.html
Reaktion auf Abschiebungen
Kirchenasyl in Haßfurt
Als Reaktion auf die aktuelle Abschiebepraxis hat die evangelisch-lutherische Gemeinde im unterfränkischen Haßfurt einem jungen Afghanen und zwei Jesiden aus dem syrisch-irakischen Grenzgebiet Kirchenasyl gewährt.Von: Barbara Markus und Claudia Grimmer
Stand: 18.12.201615. Dezember 2016 um 19:46 Uhr #3935Klemens MayaAdministratorhttp://www.tagesschau.de/ausland/eu-afrika-103.html
EU-Flüchtlingspolitik
Umstrittene „Migrationspartnerschaften“
Stand: 15.12.2016 03:11 UhrIm Frühjahr stand die Türkei im Fokus der Flüchtlingspolitik, jetzt Afrika: Durch „Migrationspartnerschaften“ will die EU die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika verringern. Beim EU-Gipfel in Brüssel wird heute über das Konzept beraten.
Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel
14. Dezember 2016 um 23:01 Uhr #3922Klemens MayaAdministratorhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/anfrage-im-landtag-aufruhr-in-senegal-1.3289636
11. Dezember 2016, 18:54 Uhr
Anfrage im LandtagNach Flughafen-Vorladungen: Kleine diplomatische Krise mit Senegal
Von Dietrich Mittler
14. Dezember 2016 um 22:58 Uhr #3920Klemens MayaAdministrator9. Dezember 2016, 06:38 Uhr
IntegrationsgesetzNach 16 Stunden Debatte: Landtag verabschiedet Integrationsgesetz
Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl
14. Dezember 2016 um 22:37 Uhr #3919Klemens MayaAdministratorhttp://www.n-tv.de/politik/Mustafa-ist-ein-schwerer-Fall-fuer-de-Maiziere-article19316766.html
Dienstag, 13. Dezember 2016
Abschiebungen nach Afghanistan
Mustafa ist ein schwerer Fall für de MaizièreVon Issio Ehrich
Die Bundesregierung will jetzt ernst machen. An diesem Mittwoch soll der erste größere Charterflug mit ausreisepflichtigen Afghanen nach Kabul starten. Am leichtesten lassen sich straffällige Asylbewerber abschieben. Zumindest in der Theorie.
- Diese Antwort wurde geändert vor 7 Jahren, 4 Monaten von Klemens Maya.
14. Dezember 2016 um 22:30 Uhr #3918Klemens MayaAdministrator1. Dezember 2016 um 12:26 Uhr #3901Klemens MayaAdministratorZeit, 17.11.2016
Die kalte Rechnung des Innenministers
Thomas de Maizière will, dass weniger Flüchtlinge aus Afghanistan nach Deutschland kommen. Interne Dokumente zeigen: Dafür setzt er auch das zuständige Bamf unter Druck.23. November 2016 um 19:10 Uhr #3889Klemens MayaAdministrator6. Oktober 2016 um 17:43 Uhr #3790Klemens MayaAdministratorhttp://www.tagesschau.de/kommentar/afghanistan-509.html
Internationale Geberkonferenz
Afghanistan kollabiert vor unseren AugenDie jungen Menschen in Afghanistan haben ein Signal der Hoffnung bitter nötig, kommentiert Jürgen Webermann. Doch solange Deutschland und die EU weiter mit den alten korrupten Eliten zusammenarbeiten, hat das Land keine Chance. Ein ehrliches Engagement tut not.
6. Oktober 2016 um 17:42 Uhr #3789Klemens MayaAdministratorhttp://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-fluechtlinge-abschiebung-101.html
Vereinbarung mit Afghanistan
EU veröffentlicht Abschiebeabkommen6. Oktober 2016 um 17:35 Uhr #3786Klemens MayaAdministratorhttp://www.tagesschau.de/ausland/frontex-127.html
Start für neuen EU-Grenz- und Küstenschutz
Mehr Macht für Frontex 2.030. September 2016 um 13:05 Uhr #3780Klemens MayaAdministratorhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-wie-christlich-ist-die-csu-noch-1.3182434
Wie christlich ist die CSU noch?
Bischöfe fordern in der Flüchtlingspolitik mehr Respekt vor der Menschenwürde, CSU-Politiker keilen zurück. Noch nie war die Kluft zwischen der Kirche und den Christsozialen so tief.
Von Katja Auer, Dietrich Mittler und Wolfgang Wittl, München/Bamberg30. September 2016 um 12:55 Uhr #3778Klemens MayaAdministratorWie Experten das „Integrationsgesetz“ der CSU zerpflücken
Bei einer Anhörung im Landtag haben Sachverständige scharfe Kritik am geplanten bayerischen „Integrationsgesetz“ geübt.
Das Gesetz sei unsinnig, unverständlich und verfassungswidrig, hieß es in den Stellungnahmen.
Die CSU reagierte auf die Kritik, indem sie Vorwürfe gegen die Kirchen erhob.
Von Lisa Schnell25. September 2016 um 12:08 Uhr #3767Klemens MayaAdministrator19. September 2016 um 18:57 Uhr #3692Klemens MayaAdministratorhttps://bayern.aok.de/inhalt/fluechtlinge-und-asylbewerber-mit-gesundheitskarte-versorgen/
Die AOK fordert, dass Asylbewerber von Anfang an eine normalen Krankenkassenkarte erhalten sollen.
19. September 2016 um 18:49 Uhr #3691Klemens MayaAdministratorhttp://www.taz.de/Kolumne-Macht/%215334859/
10. 9. 2016
Kolumne Macht
Dada in DeutschlandKlar, der Wahlkampf hat begonnen. Aber ist das ein Grund, die Mehrheit der Bevölkerung zu ignorieren, die nicht mit der AfD sympathisiert?
Von Bettina Gaus
22. August 2016 um 19:10 Uhr #3641Klemens MayaAdministratorhttp://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/abschieben-um-jeden-preis.html
20.08.2016
Abschieben um jeden Preis?
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die rücksichtslose Abschiebung auch von Kranken und Behinderten22. August 2016 um 19:07 Uhr #3640Klemens MayaAdministrator3. August 2016 um 23:04 Uhr #3610Klemens MayaAdministratorFlüchtlinge aus Afghanistan: Bundesregierung bricht Integrationsversprechen
Von Florian Diekmann und Anna Reimann26. Juli 2016 um 23:36 Uhr #3566Klemens MayaAdministratorWenn Menschenrechte nicht mehr zählen: Europas Kooperationen mit Despoten
PRO ASYL, 21.7.2016
Wenn Menschenrechte nicht mehr zählen: Europas Kooperationen mit DespotenFlüchtlinge möglichst weit von Europa fernhalten – das ist das Ziel der Europäischen Union. Dabei sind scheinbar alle Helfer recht: Ob Diktator, gesuchter Kriegsverbrecher oder Despot – wer bei der »Flüchtlingsabwehr« hilft, der bekommt Unterstützung von der EU.
17. Juni 2016 um 14:21 Uhr #3548Klemens MayaAdministratorNY Times
How Far Is Europe Swinging to the Right?
By GREGOR AISCH, ADAM PEARCE and BRYANT ROUSSEAU
MAY 22, 2016Vergleich der letzten 5 Wahl-Ergebnisse in europäischen Ländern
17. Juni 2016 um 14:19 Uhr #3547Klemens MayaAdministratorThe Guardian, 26 April 2016
OpinionEurope’s failure on refugees echoes the moral collapse of the 1930s
by Patrick Kingsley15. Mai 2016 um 0:41 Uhr #3391Klemens MayaAdministrator10. 5. 2016
Der Bayerische Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Oberbayern: „In vielerlei Hinsicht sind die Unterbringungs- und Behandlungsweisen gegenüber Flüchtlingen in den Ankunfts- und Rückführungsreinrichtungen rechtswidrig oder nahe an der Grenze der Legalität,“ kritisiert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Schulpflicht, Vorrang des Kindeswohls, Berücksichtigung der Bedürfnisse von besonders Schutzbedürftigen, Recht auf Information und Beratung, all dies wird in den Abschiebelagern Bamberg und Manching missachtet“.14. Mai 2016 um 16:06 Uhr #3362Klemens MayaAdministratorSZ, 8. Mai 2016, 15:41 Uhr
Ärztepräsident fordert bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge14. Mai 2016 um 15:11 Uhr #3361Klemens MayaAdministratorSpiegel vom 13.05.2016
Maghreb-Staaten: Sichere Herkunftsländer? Sicher nicht
Von Christoph SydowMarokko, Algerien und Tunesien sollen nach dem Willen des Bundestags künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Bei genauerem Hinsehen passt dieses Label aber auf keinen der Staaten.
11. Mai 2016 um 18:34 Uhr #3343Klemens MayaAdministratorAnhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«
Pro Asyl vom 26.4.2016
Die Bundesregierung plant – als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht von Köln – die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Dass diesem Ansinnen rechtlich wie tatsächlich jede Grundlage fehlt, zeigte die gestrige Anhörung im Innenausschuss des Bundestages.27. Februar 2016 um 19:03 Uhr #2974Klemens MayaAdministratorhttp://www.tagesschau.de/inland/kommunen-fluechtlinge-103.html
Monitor-Umfrage zu Flüchtlingen
Kommunen kaum überfordert?Stand: 25.02.2016 10:01 Uhr
An der Grenze der Belastbarkeit, aber nicht überfordert – so sehen viele Kommunen in Deutschland die Herausforderung durch hohe Flüchtlingszahlen. Das ist das überraschende Ergebnis einer Umfrage des ARD-Magazins Monitor unter Städten und Gemeinden.
Von Moritz Seidel und Jochen Taßler, WDR
9. Februar 2016 um 17:41 Uhr #2825Klemens MayaAdministratorhttp://www.taz.de/Widerstand-gegen-das-Asylpaket-II/!5270458/
Widerstand gegen das Asylpaket II
„Zum Fremdschämen“Menschenrechtsorganisationen und Opposition lehnen die von Schwarz-Rot vereinbarten Verschärfungen des Asylrechts ab.
29. 1. 2016
9. Februar 2016 um 15:36 Uhr #2773Klemens MayaAdministratorArtikel, die sich mit der aktuellen Politik befassen, bitte hier posten.
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