Der am 19. 5. 2017 vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf (PDF) wird von sachkundigen Stellen als Verfassungs- und Europarechtswidrig eingeschätzt. Der Bundesrat hat am 2. Juni zugestimmt.
- Dauerhafte Lagerpflicht: Die Länder dürfen Asylbewerbern vorschreiben, bis zu zwei Jahren in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen zu müssen (bisher maximal 6 Monate), bei Ablehnung auch bis zur Ausreise. In dieser Zeit
- dürfen Asylbewerber/-innen nicht arbeiten
- dürfen Kinder in vielen Bundesländern nicht in die Regelschule
- gibt es Entmündigung durch Sachleistungen und Isolierung
- Abschiebehaft soll bis zu 18 Monate verlängert werden können, und auch „präventiv“ angewendet werden
- Verschärfung der Residenzpflicht
- Wegfall der Abschiebungsankündigungspflicht nach über einjähriger Duldung
- Das BAMF darf Handys, Laptops, Speicherkarten auslesen und kopieren, und die Daten auch an andere Stellen weitergeben
Pressemeldungen von Pro Asyl:
Neue Asylrechtsverschärfung zerstört Integrationschancen – Pro Asyl, 19.05.2017
PRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig.
»Hau-ab-Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung – Pro Asyl, 18.05.2017
Ausführliche Stellungnahme von Pro Asyl (PDF, 22.3.2017) (Lesenswert!)
Stellungnahmen
Kommentar von RA Hubert Heinhold im Hinterland-Magazin, Mai 2017
Asylrechtsverschärfung: Paritätischer kritisiert Gesetzesentwurf der Koalition zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ – Paritätischer Wohlfahrtsverband, 17. 5. 2017
Schutz der Privatsphäre muss auch für Flüchtlinge gelten – Caritas, 18. 5. 2017
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes, PDF, 22. 3. 2017
Verschärfte Abschiebungspolitik: Breite Kritik am neuen Gesetzentwurf – Pro Asyl, 22.02.2017
Geplantes Gesetz muss das Wohl der betroffenen Kinder berücksichtigen – Gemeinsame Stellungnahme von Unicef und 20 Verbänden und Organisationen, Köln/Berlin, 22. 2. 2017
Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverband, PDF, 20. 2. 2017
Stellungnahme von Unicef, PDF, 17. 2. 2017
Stellungnahme der Diakonie, PDF, 17. 2. 2017
Stellungnahme von Amnesty International, PDF, 17. 2. 2017
Stellungnahme des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, PDF, 17. 2. 2017
Jesuiten-Flüchtlingsdienst, PDF, 16. 2. 2017
Presse zum Gesetz
Vielsagende Fotodaten – taz, 29. 5. 2017
Populistische Gesetzesverschärfung – Frankfurter Rundschau, 19. 5. 2017
Abschiebehaft, Fußfessel und Handydurchsuchungen – Zeit, 18. 5. 2017
Bundestag verschärft Abschiebe-Gesetze – Frankfurter Rundschau, 18. 5. 2017
Schnellere Abschiebungen und Handy-Kontrolle – tagesschau, 22. 2. 2017