Gesetze und Verordnungen

Fast alle aktuellen Bundesgesetze und Verordnungen kann man auf der Seite „Gesetze im Internet“  kostenlos ansehen, durchsuchen und herunterladen. Diese Seite wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angeboten.

Das komplette Archiv des Bundesgesetzblatts gibt es kostenlos bei „Bundesgesetzblatt Online“.

Auch der Bundesanzeiger ist im Internet, dort findet man Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen des Bundes.

Keine staatliche Quelle, aber sehr praktisch: Auf buzer.de werden Gesetze und Verordnungen des deutschen Bundesrechts schneller aktualisiert als bei den offiziellen Stellen. Außerdem werden alle Verweise als Links ausgeführt. So kann man schnell Zusammenhänge zwischen den Gesetzen untersuchen. Man kann sich auch Gesetzesänderungen gut aufbereitet anzeigen lassen.

Bayerische Gesetze, Verordnungen, und Verwaltungsvorschriften kann man in der „Datenbank Bayern-Recht“ recherchieren.


Gesetz zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“

Überblick, Stellungnahmen, Kommentare

Gesetzentwurf (PDF)

„Integrationsgesetz“ ab 6. 8. 2016

Kommentare

InteG auf buzer.de

„Asylpaket II“ ab 17. 3. 2016

Überblick, Stellungnahmen und Kommentare

„Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ im Bundesgesetzblatt

AsylVfBeschlG II bei buzer.de

„Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“ (AuswErlG) bei buzer.de

Umfassende Gesetzesänderungen ab 24. 10. 2015

Überblick über die Änderungen und Reaktionen

„Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Bundesgesetzblatt

AsylVfBeschlG auf buzer.de

Änderungen ab 1. 8. 2015

Infos zu den Neuerungen…

„Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ im Bundesgesetzblatt

BleiRÄndG auf buzer.de


Asylgesetz (AsylG)

(ehemals „Asylverfahrensgesetz“)

http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992

http://www.buzer.de/gesetz/6406/index.htm

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/

http://www.buzer.de/gesetz/4846/index.htm

Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung – BeschV)

http://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/

http://www.buzer.de/gesetz/10683/index.htm

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/index.html

http://www.buzer.de/gesetz/4752/index.htm

  • Residenzpflicht §61
  • Anerkennung (Aufenthaltserlaubnis) §25
  • Familiennachzug
  • Integrationskurs
  • Abschiebung
  • Duldung

Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl)

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDVAsyl

Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aufnahmegesetz – AufnG)

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAsylAufnG

Aufnahme-Richtlinie 2013/33 der EU vom 26. Juni 2013

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1437299176155&uri=CELEX:32013L0033