Einladung von der Karawane München und dem Bayerischen Flüchtlingsrat
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Aktive und Interessierte,
wir möchten Sie auf eine spannende Veranstaltung aufmerksam machen:
Am Samstag, den 18. Juli 2015, findet in München ein Netzwerktreffen mit dem Titel ’25 Jahre sind genug! Dublin III stoppen!‘ statt. Zu der Veranstaltung lädt die Gruppe ‚Karawane München‘ ein, die sich seit Jahren für eine bessere Asylpolitik und mehr Rechte für Flüchtlinge einsetzt.
Das Treffen richtet sich an Aktive in der Asylarbeit in ganz Bayern und nimmt zum Anlass, dass vielerorts Menschen in mühsamer und wichtiger Einzelfallarbeit gegen Dublin-Abschiebungen arbeiten, während gleichzeitig die strukturellen Probleme des Dublin-Systems immer größer werden und die Situation für Flüchtlinge in Europa immer schwieriger wird.
Bei dem Treffen sollen daher Handlungsmöglichkeiten und Strategien diskutiert werden, um über den Einzelfall hinaus gemeinsam gegen das Dublin-System und für eine faire europäische Asylpolitik einzutreten.
Die Einladung zum Treffen und sämtliche Details finden Sie weiter unten und im Anhang.
Freundliche Grüße,
Ben Rau
Bayerischer Flüchtlingsrat
25 Jahre sind genug! Dublin III stoppen!
Einladung an Aktive in der Asylarbeit in Bayern
zum Netzwerk-Treffen in München am 18. Juli 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, Aktive und Interessierte,
wir, die „Karawane München für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen“, möchten euch, lokale Unterstützer_innen von Asylbewerber_innen in Bayern, herzlich dazu einladen, an unserem Netzwerk-Treffen gegen Dublin-Abschiebungen am Samstag, den 18. Juli 2015, in München teilzunehmen.
Wie viele von euch sicher wissen, steht im Juni der 25. Jahrestag des Dubliner Übereinkommens an. Das inzwischen unter der Verordnung „Dublin III“ laufende System ist das Kerninstrument der repressiven europäischen Migrationspolitik: Dublin III schränkt die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen innerhalb Europas massiv ein und ist die Grundlage für innereuropäische Abschiebungen, die sogenannten Dublin-Abschiebungen. Tausende Menschen werden so jährlich in die EU- Länder zurückgeschoben, in die sie auf ihrer Flucht zuerst eingereist sind. Wegen der wirtschaftlichen Situation und der mangelnden Infrastruktur für Flüchtlinge in diesen Ländern erwarten die Betroffenen nach ihrer Abschiebung meist katastrophale Verhältnisse: In Italien müssen sie beispielsweise oft in Obdachlosigkeit leben, in Ungarn werden sie nach ihrer Abschiebung inhaftiert und in Bulgarien kommt es zu körperlicher Misshandlung und Folter von Flüchtlingen.
Dieses System wird nunmehr schon seit Jahren von selbstorganisierten Flüchtlingskämpfen, von antirassistischen Gruppen sowie von sozialen Verbänden und Organisationen scharf kritisiert. So wurde bereits im Jahr 2011 unter permanenten Druck der Öffentlichkeit angesichts der prekären Lebenssituation von Flüchtlingen in Griechenland und in Folge der Rechtsprechung des „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) in Straßburg ein genereller Abschiebestopp nach Griechenland bewirkt. Zudem stoppen Verwaltungsgerichte in vielen Einzelfällen Überstellungen z.B. nach Italien, Ungarn oder Bulgarien, weil sie die Situation für Flüchtlinge dort für unzumutbar halten.
Wie wir wissen, kämpfen viele von euch tagtäglich dafür, Flüchtlinge vor drohenden Dublin-Abschiebungen zu bewahren. Die zunehmend rückläufige Quote durchgeführter Dublin-Überstellungen aus Deutschland ist sicherlich auch auf dieses Engagement zurückzuführen. Zudem erreichen uns immer wieder erfreuliche Nachrichten über die Verhinderung von Abschiebungen durch die Gewährung von Kirchenasyl. Doch die Zahl derer, die von Dublin-Abschiebungen bedroht sind, wird in naher Zukunft nicht geringer werden und damit bleibt die Arbeit mit den Einzelfällen eine große und mühsame Herausforderung.
Daher wäre es aus unserer Sicht wichtig, einen Schritt weiter zu gehen – und mit euch gemeinsam auf politischer Ebene gegen das Dublin-System vorzugehen. Angesichts der oben geschilderten Tatsachen und mit Blick auf die derzeitige politische Situation sehen wir zum einen Handlungsbedarf gegen die Dublin-Verordnung zu protestieren, zum anderen aber auch eine große Chance, dieses System zu Fall bringen zu können – nicht zuletzt, da in Brüssel bereits über mögliche Alternativen (u.a. ein europäisches Quotensystem) diskutiert wird. Deshalb wollen wir im Herbst dieses Jahres mit verschiedenen Aktionen (z.B. Öffentlichkeitsarbeit, Demonstration, Petitionen) weiter Druck auf die politischen Entscheidungsträger_innen hier in Deutschland aufbauen, damit diese sich auch in der EU dafür einsetzen, die restriktive und repressive Politik zu beenden. Mit der Abschaffung des Dublin-Systems wäre es möglich, dass Flüchtlinge ein selbstbestimmtes Leben in Europa ohne Angst vor Abschiebungen, Inhaftierungen oder Obdachlosigkeit führen könnten.
Bei unserem Treffen im Juli wollen wir gerne mit euch zusammen Ideen entwickeln, wie wir gemeinsam auf die politischen Entscheidungsträger_innen Druck aufbauen könnten. Daher würden wir uns sehr über eure zahlreiche Teilnahme an unserem Treffen freuen. Dabei soll es nicht um die Verbesserung oder Beratung von Einzelfällen gehen, sondern um die gemeinsame Vorbereitung und Entwicklung von Strategien und Handlungsmöglichkeiten. Diese wollen wir, nach einem kurzen historisch-politischen sowie juristischen Input unsererseits, an diesem Tag mit euch gemeinsam diskutieren und planen.
Um das Netzwerktreffen gut vorbereiten zu können, würden wir uns über eine Anmeldung an matthias.schmidt@karawane-muenchen.org sehr freuen.
Gehen wir’s an! 25 Jahre sind genug! Dublin-III stoppen!
Freundliche Grüße,
Eure Karawane München
Datum: Samstag, 18. Juli 2015
Zeit: 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Ort: München, Pfarramt St. Maximilian München
Deutingerstraße 4, 80469 München
Wegbeschreibung: U1 / U2 Fraunhoferstraße (2 Stationen vom Hauptbahnhof)
an der großen Kirche direkt an der Isar
Anmeldung und Fragen per Mail an: