Update 28.9.:
Asylrechtsverschärfung: Scharfer Widerspruch aus der Zivilgesellschaft
Pro Asyl fasst Stellungnahmen und Kommentare zusammen.
Update 25.9.:
Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ ist ein umfassendes Entrechtungsprogramm
Ein Kommentar und Überblick von Claudius Voigt von der GGUA e.V.
Update 21.9.:
De Maizière entschärft geplante Kürzungen für Flüchtlinge – Spiegel.de
Die Idee „Proviant und Rückfahrkarte“ soll „nur für diejenigen gelten, die nach einem Asylverfahren ausreisen oder sich über einen EU-Verteilmechanismus eigentlich in einem anderen Land aufhalten müssten. Die Maßnahmen würden nicht für Dublin-Fälle gelten.“
Große Koalition beschließt Verfassungsbruch – Pro Asyl
Die heute vom Bundesinnenminister behauptete Entschärfung stellt lediglich eine Veränderung in der Gruppe der Betroffenen dar. […]
PRO ASYL hält den Vorstoß der Großen Koalition insgesamt für verfassungswidrig, da er gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt.
Die Gesetzesentwürfe im Original:
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung, der Integrationskursverordnung und weiterer Verordnungen (20.09.2015 22:55) (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) (21.09.2015 01:31) (PDF)
Unterschriften-Kampagne gegen die Asylrechtspläne:
https://www.campact.de/fluechtlinge/asylrecht/teilnehmen/
Ursprünglicher Seiteninhalt:
Nach dem letzten Koalitionsgipfel wurden die Ergebnisse jetzt in einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung eingebracht.
Download: Gesetzesentwurf als PDF
Reaktionen
Scharfe Kritik am Asyl-Gesetzentwurf – Tagesschau.de
Ein Apfel, ein Ei, eine Rückfahrkarte – Süddeutsche.de
Presseerklärung: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit werden zum Programm – Pro Asyl
Überblick: Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit – Pro Asyl
Unsinnig, unmenschlich, unrealistisch
PRO ASYL fordert Bund und Länder auf, das Gesetzespaket zu stoppen. Der Entwurf ist angesichts der Tausenden hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern, der oftmals engagierten lokalen Behörden und der diese Tage unersetzbaren Initiativen der Zivilgesellschaft, die sich alle bemühen, Schutzsuchende menschenwürdig aufzunehmen, blanker Hohn. Er verschärft die Unterbringungsprobleme, statt sie zu lösen. Er bürokratisiert, statt zu vereinfachen. Er grenzt Flüchtlinge aus, statt sie zu integrieren. Und er ist schlicht verfassungswidrig.
Das offensichtliche Ziel des Gesetzesvorhabens, Flüchtlinge aus Deutschland durch Entrechtung und Entwürdigung zu vertreiben und Flüchtlinge von Deutschland abzuschrecken, ist nicht nur inakzeptabel, sondern schlicht unrealistisch. Angesichts der Menschenrechtslage in den wichtigsten Herkunftsstaaten, in den zentralen Transitstaaten und der Situation der Flüchtlinge in den EU-Randstaaten werden Verschlechterungen für Flüchtlinge hierzulande diese kaum von der Flucht nach Deutschland abhalten.
Nachdem das Bundesinnenministerium unter Thomas De Maizière diesen Sommer darauf verschwendet hat, an einem Rollback im Asyl- und Aufenthaltsrecht zu arbeiten, muss die Bundesregierung angesichts der Lage schleunigst umschwenken und tragfähige Konzepte für faire und schnelle Asylverfahren sowie für menschenwürdige Aufnahme und Integration erarbeiten.