Der Bayerische Flüchtlingsrat hat eine Petition zur sofortigen Schließung der Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge gestartet:
Forderungen:
- Schließung der Abschiebelager in Bamberg und Manching!
- Keine Sonderlager nach Herkunftsland oder anderen Kriterien! Das Asylrecht muss individuell bleiben!
- Keine Umverteilung aus dem gewohnten Lebensumfeld in die Isolation!
- Keine Abschiebung in Elend und Obdachlosigkeit!
- Einzelfälle prüfen! Kein Land kann per Gesetz als „sicher“ erklärt werden!
Pressemeldung:
Seit September 2015 sind die beiden bayerischen Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge in Manching und Bamberg in Betrieb. Die hektisch formulierte gesetzliche Grundlage im Asylgesetz definiert sie lediglich als Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“. Sie sollen dazu dienen, neu ankommende Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten aufzunehmen, ihre Asylanträge im Schnellverfahren zu bearbeiten und sie im Anschluss von dort aus direkt abzuschieben. Doch dieser Zweck ist hinfällig, da kaum noch Flüchtlinge vom Balkan Asyl in Deutschland beantragen.
Die Balkanlager werden deshalb dazu benutzt, alle verbliebenen Flüchtlinge aus Südosteuropa, die sich seit Monaten und zum Teil Jahren in Bayern aufhalten, in diesen Sonderlagern „zu konzentrieren“ (so ein Einweisungsbescheid) und den Druck zur Ausreise massiv zu erhöhen, bzw. schneller abschieben zu können.
(…) Mindestens eine Abschiebung erfolgte rechtswidrig, da Rechtsmittel eingelegt waren, über die das zuständige Gericht noch nicht entschieden hatte. BewohnerInnen berichten von Anhörungen, dem wichtigsten Termin im Asylverfahren, bei denen ihnen weder richtig zugehört wird, noch richtig übersetzt wird. Selbst schwerstbehinderte, kranke und behandlungsbedürftige Menschen werden per Bescheid zum Umzug in die Lager verpflichtet und zusammen mit ihren Kinder aus ihrem sozialen Umfeld gerissen. Die allgemeine Schulpflicht wird in Lagerschulen mit riesigen Klassen ausgehebelt, das Kindeswohl scheint keine Beachtung zu finden.
Die Balkanlager Manching und Bamberg sollen jetzt auch Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Tunesien aufnehmen und nach Beschluss des Asylpakets II in die von der CSU durchgesetzten Transitzentren umgewandelt werden. Bis zu 6.000 Menschen aus sicheren Herkunftsländern aber auch Flüchtlinge, die einen weiteren Asylantrag stellen oder bei ihrer Abschiebung nicht mitwirken, sollen dort zur Ausreise genötigt werden.
(…) „Die Balkanlager werden mehr und mehr zu Laboratorien der erzwungenen Ausreise“, kritisiert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Sie sind Abschiebelager, in denen Flüchtlinge systematisch an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen gehindert werden. Die Petition soll unserer Forderung nach sofortiger Schließung dieser Lager Nachdruck verleihen.“
Presse
http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/rueckfuehrungszentrum-bamberg-manching-kritik-100.html
https://www.br.de/nachrichten/bammessel-kritik-rueckfuehrungszentren-fluechtlinge-bamberg-100.html