Bundesregierung plant Verschärfung im Asylrecht – Mediendienst Integration, 23.3.2017
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abschieben. Das soll insbesondere für „Gefährder“ gelten, aber auch für Geduldete. Experten kritisieren: Die Reformen würden die Gesetzeslage komplizierter machen und die Situation von Ausreisepflichtigen verschlechtern.
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (PDF)
Stellungnahme der Diakonie – Ausführlich als PDF