Runder Tisch Kirchenasyl der Metropolregion Nürnberg
Nürnberg, 27. Februar 2019
Offener Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Innenminister der Länder
Betreff: Verschärfung der Kirchenasylregelungen seit 1. August 2018
Ganzer Brief als PDF:
Offener Brief zur Verschärfung der Kirchenasylregelungen (2019-02)
Mitunterzeichnungen und Rückmeldungen bis 15.3.2019 an: Sekretariat@esg-nuernberg.de
Kirchenasyl bleibt angesichts unveränderter Rechtsunsicherheit im deutschen Asylwesen und menschenrechtswidrigen und oft lebensbedrohlichen Abschiebugen in Länder wie Afghanistan, Iran, Bulgarien, Rumänien oder Italien weiter oft das letzte Mittel, die Ultima Ratio in einem aus den Fugen geratenen Rechtsgebiet.
In einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordern die Kirchenvertreter eine „sofortige Rückkehr zum sehr erfolgreich erprobten Vorgehen zwischen Kirchen und BAMF“ […]
Die Mitglieder des Runden Tischs kritisieren vor allem die mangelnde Neutralität bei der Prüfung von Härtefällen. Diese Einzelfallprüfung erfolge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch die gleiche Stelle, die zuvor schon die Abschiebung in das jeweilige EU-Einreiseland angeordnet habe. Die Kriterien für die Prüfung seien rein formal-juristisch.