Teil 1 vom November 2016 — Teil 2 vom Mai 2017
Der Bremer „Asylskandal“
Ein großer Aufschrei ist vor einem Jahr durch die Presse gegangen – allerdings bleibt von den Vorwürfen fast nichts übrig. Ausführlich und sachlich befasst sich Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Rechtswissenschaftler (Strafrecht) an der Uni Regensburg, mit dem Thema:
Der eigentliche BAMF-Skandal – erst der Rufmord, dann die Recherche? – Prof. Dr. Henning Ernst Müller, beck-community, 14.6.2018 (letztes Update 17.4.2019)
„Bamf-Skandal“ schrumpft weiter – taz, 24.4.2019
Die Anzahl der vermeintlich fehlerhaften Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bamf ist weiter rückläufig. Die Ermittlungen gehen mit viel Aufwand weiter.
Bundesregierung: Keine Täuschungen in Bremer BAMF-Außenstelle – Ulla Jelpke, 29.3.2019
Es hat in der Bremer BAMF-Außenstelle keinen Skandal gegeben. Skandalös ist vielmehr die groteske Skandalisierung einer liberalen Entscheidungspraxis in Bremen, die menschenrechtlich geboten war
BAMF-„Skandal“ wird immer kleiner – ARD Panorama, 28.3.2019
„Nicht verboten, mit einer Beamtin befreundet zu sein“ – Süddeutsche, 21.3.2019
Bremer Bamf darf wieder Asylanträge bearbeiten – Spiegel, 13.11.2018
Der sogenannte Bremer Asylskandal als Brandbeschleuniger – Rede von RA Sonnenberger, via Pro Asyl, 12.10.2018
Überwiegend Fake News mit politischem Kalkül – der sog. BAMF-Skandal in Bremen – Pro Asyl, 12.10.2018
Warum sollten nur anerkennende Entscheidungen geprüft werden? Fehlerhafte Ablehnungen sind für Betroffene und alle, für die faire Verfahren zum Kern des Rechtsstaates gehören, ebenso wichtig.
Der BAMF-Skandal – Die Anstalt (ZDF), 25.9.2018
Bremer BAMF-Skandal wird immer kleiner – Tagesschau, 17.9.2018
Von „Bild“ vermittelter Eindruck vom „Bamf-Skandal“ „täuscht offenbar“ – Bild-Blog, 20.8.2018
In der Aufregung um die Situation in Bremen und den Fall „Franco A.“ wurden 43.000 (positive) Entscheidungen des BAMF überprüft.
Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen – Süddeutsche, 20.8.2018
Eine interne Überprüfung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt: 99 Prozent der Migranten genießen zu Recht Schutz in Deutschland.
Bisher nur 17 Entscheidungen revidiert – Zeit.de, 27.7.2018
BAMF-Skandal – Wie Politik und Medien Stimmung machen – ARD Monitor, 5.7.2018
Der wahre BAMF-Skandal
Die wahren Skandale am BAMF liegen anderswo: Weiterhin werden viele Schutzgesuche – politisch gewollt – fälschlicherweise abgelehnt. Vermutlich noch viel mehr Fälle werden im Sinne der „Beschleunigung“ nur schlampig bearbeitet und ebenfalls abgelehnt. Um als geflohener Mensch überhaupt eine Chance auf sein Recht nach Verfassung und internationalen Konventionen zu haben, muss dann gegen die Ablehnungsbescheide des BAMF geklagt werden. Nicht jede/r kann diesen Weg gehen. Trotzdem wurden 2018 durch die Verwaltungsgerichte ca. 30.000 falsche BAMF-Bescheide zugunsten der Flüchtlinge korrigiert.
Germany: Data on Decision-Making Reveals BAMF Shortcomings – ecre (European Council on Refugees and Exiles), 5.4.2019
Die Humanität droht zu ersticken – Süddeutsche, 11.1.2019
Jeder dritte negative Asylbescheid ist nicht korrekt. Dabei geht es um Menschenleben. Wo bleibt der öffentliche Aufschrei?
Schlampige und falsche negative Bescheide sind anscheinend kein Problem für das BAMF, die Überprüfung von positiven Bescheiden soll aber so „qualitativ hochwertig“ wie möglich erledigt werden:
Bundesregierung arbeitet an Fristverlängerung für Asyl-Überprüfungen – Spiegel, 11.12.2018
Behörde ohne Gesicht – Süddeutsche, 17.7.2018
Laut Asylsuchenden und Begleitern ist der Skandal jedoch ein anderer: überforderte Mitarbeiter, undurchsichtige Verfahren und chaotischer Papierkram. So kommt es, dass 40 Prozent der Klagen gegen Asylbescheide beim Verwaltungsgericht zugunsten der Antragsteller entschieden werden.
Der Skandal ist doch: Der BAMF-Skandal-Skandal – Thomas Ruttig, 11.7.2018
Bamf: Protokoll einer beschleunigten Behörde – Nordbayern.de, 15.6.2018
Kanzlerin Angela Merkel wehrt sich gegen den Vorwurf, beim Bamf habe es das Ziel „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ gegeben. Protokolle von Mitarbeiterversammlungen zeigen aber: Erfolgreich ist, wer viele Anträge schafft. Der Druck kommt von oben.
Zur Qualitätsdebatte: Das zynische Spiel mit Zahlen – Pro Asyl, 28.5.2018
Warum 2100 Dolmetscher nicht mehr für das Bamf arbeiten dürfen – Süddeutsche, 21.4.2018
BAMF-Bescheide: Fast jeder zweite abgelehnte Flüchtling gewinnt vor Gericht – Augsburger Allgemeine, 23.3.2018
Chronologie der BAMF-Probleme: Vier Jahre Ärger und kein Ende – Süddeutsche, 6.6.2018
Ein weiteres Beispiel für den politischen Druck auf die Behörde:
Kein internationaler Schutz mehr für Syrer*innen? BAMF verharmlost das Assad-Regime – Pro Asyl, 13.4.2019
Diese Statusverschlechterung ist ein weiterer Schritt, um mittel- bis langfristig Abschiebungen nach Syrien hoffähig zu machen
Wenn ein AfD-Politiker über Abschiebungen entscheidet – Neues Deutschland, 24.4.2019