Ausführliche Info-Seite zu den verabschiedeten Gesetzen…
Dr. Thomas Nowotny weist in seinem neuesten Update „Seehofer entschärfen!“ darauf hin, dass das euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ genannte Paket noch nicht komplett in trockenen Tüchern ist.
Der Spiegel berichtet, dass es unter den Justizministern der Länder Widerstand gäbe. Hauptkritikpunkt scheint die geplante Abschiebehaft in normalen Gefängnissen zu sein. Der Rechtsausschuss des Bundesrats habe empfohlen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.
Der Bundesrat entscheidet am 28. Juni darüber, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll. Dann könnte das Gesetz verzögert und geändert werden, scheitern wird es aufgrund der Verfahrensregeln aber wohl nicht.
Herr Dr. Nowotny regt an, eine Mail an die Abgeordneten der Innenausschüsse zu schreiben. Formulierungsvorschlag und Kontaktdaten sind im o.g. Update enthalten.
Rückkehrgesetz soll in Vermittlungsausschuss — Pressemitteilung des Justizsenats von Berlin, 7.6.2019