Siehe auch Menschen retten ist nicht illegal – Petitionen
Rackete ist froh – Salvini schäumt — Tagesschau, 3.7.2019
„Sea Watch 3“-Kapitänin Rackete sieht in ihrer Freilassung einen „großen Sieg für die Solidarität“. Italiens Innenminister Salvini wettert gegen sie und droht mit einer Justizreform.
„Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete kommt frei — Spiegel, 2.7.2019
Ein italienisches Gericht hat den Hausarrest gegen „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben. Sie sei ihrer Pflicht gefolgt, Menschenleben zu retten. Von Innenminister Salvini folgen weitere Drohgebärden.
Von SeaWatchCrew auf Twitter:
https://twitter.com/seawatchcrew/status/1146193333997514755
Das Gericht entließ Cpt. #CarolaRackete aus einer Reihe von Gründen:
1. Die Richterin verwarf den Vorwurf ‚Gewalt gegen Kriegsschiffe‘ & vertrat die Auffassung, dass der Widerstand gegen Beamte „in Erfüllung einer Pflicht“–der Pflicht, Leben auf See zu retten–gerechtfertigt war.
2. Die Richterin betonte, dass der Entschluss der Kapitänin der #SeaWatch3, den Hafen von #Lampedusa als nächsten „Place of Safety“ anzulaufen, notwendig war. #Libyen & #Tunisien könnten nicht als sichere Häfen angesehen werden.
3. Darüber hinaus sei die neue #Salvini-Verordnung „nicht auf Rettungseinsätze anwendbar“, da sie sich nur auf das Handeln von Schmugglern beziehe. Die Verordnung war kurz nach der Rettung am 12 Juni noch hastig vom italienischen Innenministerium in Kraft gesetzt worden.
Gleichzeitig kommt diese Meldung aus Libyen:
Dutzende Tote in Migrantenlager — Tagesschau, 3.7.2019
Bei einem Luftangriff auf Libyens Hauptstadt Tripolis ist ein Migrantenlager getroffen worden. Dabei wurden mindestens 35 Menschen getötet und weitere verletzt. Sie sollen von der afrikanischen Ostküste stammen.
Zur europäischen Flüchtlingspolitik:
Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa — Pro Asyl, 18.6.2019
Das Sterben im Mittelmeer beenden! — Pro Asyl, 3.4.2019
Frontex – eine Grenzschutzagentur der Superlative? — Pro Asyl, 29.3.2019
Der menschenverachtende Deal der EU mit Libyen — Pro Asyl, 26.03.2019