Der Bundesrat hat die gesammelten Asyl-Gesetzesänderungen („Hau-Ab-Gesetz 2“) durchgewunken.
Bundesrat billigt Migrationspaket und ein Dutzend weiterer Gesetze — Bundesrat Kompakt, zur 979. Sitzung am 28.6.2019
Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend sowie der Rechtsausschuss hatten noch die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt.
Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen! — Pro Asyl
Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat prägnant die Rechtswidrigkeit des Gesetzes dargelegt
Es wird sich zeigen, wann die Änderungen von den Gerichten überprüft werden.
Zusammenfassungen
Geplante Gesetzesänderungen: Folgen für Geflüchtete beim Arbeitsmarktzugang — Flüchtlingsrat Niedersachsen
Übersicht aktueller geplanter Änderungen im sog. „Migrationspaket“ und weiteren Gesetzesentwürfen (PDF) — netzwerk iq
Zugang zu Arbeits- und Ausbildungsförderung für Geflüchtete (PDF) — netzwerk iq
Verlagerung. Folgen des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ (PDF) — GGUA
Entwurf eines zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht IX — GGUA
Übersicht Änderungen „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ — Projekt Netwin 3
Desaster Abschiebungshaft, Hau-ab-Gesetz und die Kantine des Grauens — Eine Anmerkung aus Anlass des 70. Geburtstages des Grundgesetzes von RA Peter Fahlbusch, Hannover