Sa, 4.2.2017
Auftakt 13 Uhr
München, Auftakt am Stachus

Schluss mit der menschenverachtenden Abschiebepolitik –
Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung

Demonstration am 4. 2. 2017 in München

Die menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesregierung ruft bundesweit massenhafte Proteste hervor. Davon unberührt wollen Merkel und De Mazière diesen reaktionären Kurs noch ausbauen. In zynischer Art wird Afghanistan als „sicher“ erklärt und Bundeskanzlerin Merkel stellte eiskalt dazu fest: „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste: Rückführung, Rückführung und nochmal Rückführung“ (am 01.09.2016 vor der CDU/CSU Bundestagsfraktion ).

Wir stimmen Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat vollkommen zu, der am 22. Dezember 2016 bei der Kundgebung von Bellevue di Monaco auf dem Max-Josef-Platz sagte: „Wer behauptet, in Afghanistan gebe es sichere Gegenden, der lügt!“ Aber wir müssen einen Schritt weiter gehen.

Unzählige Flüchtlingsinitiativen kämpfen gegen die Abschiebung einzelner Betroffener. Auch der Jugendverband REBELL München kämpft gegen die drohende Abschiebung mehrerer seiner afghanischen Mitglieder. Es reicht aber nicht aus, für jeden eine Petition zu initiieren oder Kirchenasyl zu organisieren, sondern wir brauchen eine breite, wirkungsvolle Bewegung gegen diesen Rechtsruck der Bundesregierung.

Viele sind empört. Lasst uns diese Empörung bündeln. Laut, hörbar, unübersehbar, mit der Demo am 4. 2.
Bringt Trommeln, Blechdosen und andere Krachmacher mit, damit wir unüberhörbar sind mit unserem Protest.

Urkundenrückgabe

Viele ehrenamtliche Helfer bekamen von der bayer. Staatsregierung Urkunden für ihren selbstlosen Einsatz. Gleichzeitig fühlen sie sich verhöhnt von der noch schärferen Version des bayerischen Integrationsgesetzes durch Seehofer und Konsorten, und wollen diese Urkunden zurückgeben.

Lasst uns eine symbolische Urkundenrückgabe organisieren bei der Demo am 4. 2. 2017

Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung! Schluss mit der menschenverachtenden Abschiebepolitik!

Flyer als PDF: Demo gegen Abschiebung, München 2017-02-04