Sa, 22. 10. 2016
12 Uhr
DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München (Nähe Hauptbahnhof)
Nach dem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern tut die CSU gerade alles, um sich als die bessere AfD zu präsentieren. Dazu gehört auch ihr Machwerk unter dem irreführenden Label „bayerisches Integrationsgesetz“. Im Interview in den Tagesthemen vom 5. September tat Markus Söder gerade so, als sei das bayerische Ausgrenzungsgesetz schon in Kraft. Das ist schon sehr dreist. Als ob es keinen bayerischen Landtag mehr gäbe, keine Debatte, keine Öffentlichkeit!
Umso dringlicher ist es, dass wir gegen dieses geplante Machwerk an die Öffentlichkeit gehen und für unsere gemeinsame Demonstration mobilisieren.
Denn es ist so, wie Klaus Hahnzog schon auf der ersten Informationsveranstaltung sagte:
Dieser Gesetzentwurf hat mit dem Grundgesetz und der bayerischen Verfassung nichts mehr zu tun.
Und beim derzeitigen Stand der Debatte ist man verleitet zu sagen: Inzwischen geht es schon darum, dass das Grundgesetz und die bayerische Verfassung überhaupt noch ein Kriterium sind und nicht mit Verweis auf „Volkes Stimme“ alles erlaubt ist.
Anbei erhaltet ihr das auf dem letzten Bündnistreffen beschlossene Flugblatt und Plakat, das ab sofort verbreitet werden kann.
Eckdaten der Demonstration:
Samstag, 22. Oktober 2016, Auftakt: 12 Uhr vor dem DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64
Abschlusskundgebung: 13.30 Uhr Odeonsplatz
Außerdem haben Renate Birkel, Landesbezirksvorsitzende von ver.di Bayern und Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender der GEW Bayern eine online-Petition gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz gestartet. Ihr findet sie auf unserer Internetseite https://integrationsgesetz.bayern/ oder direkt bei https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-bayerische-integrationsgesetz
Weitere Informationen