Antwort auf: Aktuelle Politik 2016

Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«

Pro Asyl vom 26.4.2016
Die Bundesregierung plant – als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht von Köln – die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Dass diesem Ansinnen rechtlich wie tatsächlich jede Grundlage fehlt, zeigte die gestrige Anhörung im Innenausschuss des Bundestages.