Antwort auf: Aktuelle Politik 2019

#7146
Klemens Maya
Verwalter

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-verfassungsschutz-fluegel-um-bjoern-hoecke-koennte-unter-druck-geraten-a-1248365.html

AfD im Visier der Verfassungsschützer
Das Rechtsrisiko
Der Verfassungsschutz nimmt den AfD-„Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz ins Visier. Die Rechtsaußen geben sich gelassen. Doch in den anstehenden Wahlkämpfen könnte die Partei Probleme bekommen.

Von Severin Weiland


https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-145.html

Verfassungsschutz zur AfD
Prüfung – aber keine Beobachtung
Stand: 15.01.2019 17:18 Uhr

Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen, einer Beobachtung entgeht sie aber vorerst. Gegen ihre Einstufung als Prüffall kündigte die Partei juristischen Widerstand an.

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