Antwort auf: Aktuelle Politik 2019

#7161
Klemens Maya
Verwalter

Einzug der »bayerischen Art« in ganz Deutschland

PRESSEMITTEILUNG
Einzug der »bayerischen Art« in ganz Deutschland
01.02.2019
PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen: Neuer Vorstoß aus dem BMI führt zu Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit


Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze


NEWS
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze
01.02.2019
Heute wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der Pläne.


https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/warum-wollen-die-laender-keine-ankerzentren,RGkMBcx

01.02.2019, 05:30 Uhr
Warum wollen die Länder keine „Ankerzentren“?
Bayern und Sachsen waren die Vorreiter: Am 1. August 2018 gingen dort die sogenannten Ankerzentren an den Start. Kurz darauf zog das Saarland nach, und dann – niemand mehr. Für Bundesinnenminister Seehofer ist das aber kein Problem.

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