Antwort auf: Aktuelle Politik 2019

#7417
Klemens Maya
Verwalter

https://www.sueddeutsche.de/bayern/abschiebung-bayern-eichstaett-europarat-komitee-polizeigewalt-1.4439022

9. Mai 2019, 05:36 Uhr
Delegation
Europarat kritisiert Abschiebebedingungen in Bayern

Generell würden Abschiebungen aus Deutschland den Betroffenen häufig zu kurzfristig angekündigt, kritisiert das Anti-Folter-Komitee des Europarats.
Für besonders problematisch hält das Komitee die Praxis in Bayern, konkret genannt wird die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt.
Das Justizministerium in Berlin wies darauf hin, Bayern vertrete die Auffassung, dass den Menschen in Abschiebehaft nicht das genaue Datum genannt werden müsse.
Die Delegation machte ihre Beobachtungen bei einem Abschiebeflug von München nach Afghanistan – dabei soll es auch zu Polizeigewalt gekommen sein.

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