Asyl im Landkreis Aichach-Friedberg › Fragen und Antworten › Öffentliche Foren › Presse / Medien › Aktuelle Politik 2017
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1. Dezember 2017 um 22:36 Uhr #4679Klemens MayaAdministrator
Sehr guter Kommentar
https://www.tagesschau.de/kommentar/fluchtursachen-103.html
Kommentar
Die EU muss teilen lernen
Stand: 30.11.2017 01:04 UhrMilliarden für die Despoten afrikanischer Länder wie Tschad, Sudan, Äthiopien, damit die Menschen da bleiben. Hähnchenbrüste für die Europäer, die Innereien für die Afrikaner – so macht die EU das und nennt es Fluchtursachen bekämpfen. Doch das geht anders.
Ein Kommentar von Isabel Shayani, WDR
1. Dezember 2017 um 18:13 Uhr #4673Klemens MayaAdministratorhttp://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/abschiebungen-rechte-agenda-a-1398594
Rechte Agenda
Unionspolitiker wollen bald nach Syrien abschieben lassen – und vergiften damit die Debatte über Flüchtlinge weiter. Ein Kommentar.
Von Martin Steinhagen1. Dezember 2017 um 13:52 Uhr #4669Klemens MayaAdministratorVorstoß von Innenministern
Union will wieder nach Syrien abschieben
Nächster Streitpunkt zwischen Union und SPD: Die Landesinnenminister von CDU und CSU plädieren dafür, den Abschiebestopp für Syrer nur bis Sommer 2018 zu verlängern. Die SPD lehnt das ab.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-der-krieg-ist-noch-lange-nicht-vorbei-a-1180857.html
Debatte um Abschiebungen
Der Syrienkrieg ist noch lange nicht vorbei
Der IS ist so gut wie besiegt, das Assad-Regime und seine Verbündeten verbreiten Triumphmeldungen. Das zeigt Wirkung: In Deutschland werden Forderungen laut, Syrer zurückzuschicken. Doch das wäre fatal.12. November 2017 um 12:31 Uhr #4587Klemens MayaAdministrator11. November 2017, 11:38 Uhr
Sankt Martin
„Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“Die Tugend des Teilens – eine vergessene europäische Leitkultur. Sie kann für mehr Wohlstand sorgen, für mehr Sicherheit und für mehr gesellschaftlichen Frieden.
Essay von Heribert Prantl
24. Oktober 2017 um 17:02 Uhr #4574Klemens MayaAdministratorhttp://www.zeit.de/gesellschaft/2017-10/fluechtlinge-afghanistan-asyl-brandenburg
Große Unterschiede bei Anerkennungsquoten von Asylbewerbern
Ob einem Flüchtling ein Schutzstatus zugesprochen wird, ist nicht nur von den individuellen Umständen abhängig. Statistiken zeigen: Auf das Bundesland kommt es an.
13. Oktober 201724. Oktober 2017 um 17:00 Uhr #4572Klemens MayaAdministratorhttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/fluechtlinge-psychologische-betreuung-afghanistan
Wir müssten reden
Krieg, Flucht und Warten auf den Asylbescheid: Viele Flüchtlinge leiden unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Der deutsche Staat lässt sie damit allein.
Von Benedikt Herber
23. Oktober 201714. September 2017 um 17:14 Uhr #4546Klemens MayaAdministratorRechtsruck in Deutschland
Die geistig-moralische Wende zum Schlechten
Erst waren es nur Einzelne wie Martin Walser oder Thilo Sarrazin. Mittlerweile befeuert ein ganzer Chor von Intellektuellen und Politikern die Sprache der Angst und der Ausgrenzung. Die Folgen sind verheerend.
Eine Kolumne von Georg Diez29. August 2017 um 17:35 Uhr #4519Klemens MayaAdministratorVerdoppelung der Klagen: Verwaltungsgerichte müssen fehlerhafte BAMF-Entscheidungen ausbaden
Verdoppelung der Klagen:
Verwaltungsgerichte müssen fehlerhafte BAMF-Entscheidungen ausbaden
14.08.201729. August 2017 um 17:31 Uhr #4517Klemens MayaAdministratorKommentar
Propagandist im Bamf
Retten, was zu retten ist
Ein mutmaßlicher Propagandist der vietnamesischen Regierung hat über die Zukunft von Asylbewerbern entschieden. Das wirft viele Fragen auf.Politik Deutschland
11. 8. 2017
KOMMENTAR VON TOBIAS SCHULZE29. August 2017 um 17:22 Uhr #4514Klemens MayaAdministratorStatement der Kanzlerin
Flüchtlinge werden plötzlich zum WahlkampfthemaErst die SPD, dann FDP und Linke – und jetzt die Kanzlerin persönlich: Nach monatelangem Schweigen äußern sich auf einmal auffällig viele Politiker zum Thema Flüchtlinge. Was steckt hinter dem Sinneswandel?
Von Stefan Schultz 26.8.201729. August 2017 um 17:06 Uhr #4511Klemens MayaAdministratorSterben in Kabul, schon vor der Wahl?
Sterben in Kabul, schon vor der Wahl?
Kommentar von Michael Daxner29. August 2017 um 17:03 Uhr #4510Klemens MayaAdministrator»Flüchtlingsgipfel«: Leere Versprechungen & Irreführung der Öffentlichkeit
»Flüchtlingsgipfel«: Leere Versprechungen & Irreführung der Öffentlichkeit
29.08.201729. August 2017 um 16:38 Uhr #4505Klemens MayaAdministratorhttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/fluechtlinge-familiennachzug-syrien
Flüchtlinge:
Bis wir uns wiedersehen
Maher Khwis ist syrischer Oppositioneller, er hat Asyl in Berlin bekommen. Doch seine Familie darf nicht zu ihm. Die Geschichte einer Qual – mit offenem Ausgang.
Von Annabel Wahba
14. August 201729. August 2017 um 16:37 Uhr #4503Klemens MayaAdministratorArtikel von Thomas Ruttig in der taz:
Politik Deutschland
13. 8. 2017
Sicheres Herkunftsland AfghanistanKrasse Fehleinschätzungen
Die Lage im Land sei überwiegend sicher, das Risiko für Abgeschobene gering, findet das Auswärtige Amt. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
Politik Deutschland
14. 8. 2017
Kommentar Regierung zu AfghanistanAnalyse aus Eigennutz
Der neue Afghanistanbericht stilisiert Ausländer zu den größten Opfern des Krieges. Zumindest erodiert die Mär von sicheren Gegenden im Land.
29. August 2017 um 16:33 Uhr #4502Klemens MayaAdministratorMittwoch, 09. August 2017
Abschiebungen nach Afghanistan
Berlin ist lebensgefährlich pragmatischEin Kommentar von Issio Ehrich
Das Leben in Afghanistan wird immer gefährlicher. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung: Sie will weiter in das Land abschieben. Zumindest Kriminelle. Berlins Kurs ist so populistisch wie menschenverachtend.
4. August 2017 um 20:00 Uhr #4494Klemens MayaAdministratorBundestagswahl 2017:
Flüchtlingshelfer im Dilemma
Der Bundestagskandidat Raffael Sonnenschein gründete eine Gewerkschaft für Flüchtlingshelfer. Jetzt zieht er seine Kandidatur zurück – aus Protest gegen Die Linke.
Ein Gastbeitrag von Raffael Sonnenschein
8. Juli 20174. August 2017 um 13:50 Uhr #4487Klemens MayaAdministratorFlüchtlingspolitik
Schulz lehnt Auffanglager in Libyen ab
Wie lassen sich Flüchtlinge von der Fahrt übers Mittelmeer abhalten? Im SPIEGEL spricht sich SPD-Kanzlerkandidat Schulz gegen Auffanglager in Libyen aus. Aus der CDU kommen Rufe nach einer EU-Polizeimission in Nordafrika.
Martin Schulz in Sizilien
Der Kandidat und das System Hoffnung5000 Kilometer in 15 Stunden: Einen Kurzbesuch auf Sizilien nutzt Martin Schulz, um sich in der Flüchtlingspolitik von der Kanzlerin abzusetzen. Doch die Visite zeigt auch, wie sensibel das Thema für den Sozialdemokraten ist.Aus Rom und Catania berichtet Veit Medick
4. August 2017 um 13:46 Uhr #4485Klemens MayaAdministratorhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/muehldorf-afd-mann-wird-sachbearbeiter-fuer-asylantraege-1.3604029
26. Juli 2017, 17:25 Uhr
Mühldorf
AfD-Funktionär wird Sachbearbeiter für AsylanträgeDer Landrat von Mühldorf, Georg Huber (CSU), hat im Frühjahr seinen Chauffeur suspendiert und ins Bauamt versetzt, nachdem dessen Engagement in der AfD bekannt geworden war.
Dagegen klagte der Ex-Fahrer. Nun haben beide Parteien vor Gericht einen Vergleich geschlossen.
Demnach wird der AfD-Funktionär offenbar künftig im Landratsamt als Asylsachbearbeiter arbeiten.
Von Matthias Köpf, Mühldorf
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/entscheidung-chauffeuer-afd-100.html
Mühldorfer Arbeitsgericht
Ex-Chauffeur des Landrats wird Sachbearbeiter in Abteilung AsylrechtDer ehemalige Chauffeur des Mühldorfer Landrats Huber, Martin Wieser, wird nun Sachbearbeiter im Landratsamt. In der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Mühldorf einigten sich die beiden Parteien auf einen Vergleich. Demnach ist die Versetzung Wiesers in den Bauhof gegenstandslos.
Von: Hans Häuser
Stand: 26.07.2017
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/afd-csu-asyl-landrat-100.html
Flüchtlingsrat will AfD-Mitglied nicht in Asylbehörde
In Mühldorf Bock zum Gärtner gemachtNach der Entscheidung des Mühldorfer Arbeitsgerichts, einen AfD-Mann als Asyl-Sachbearbeiter zu beschäftigen, gibt es scharfe Kritik vom bayerischen Flüchtlingsrat. Dies sei ein zynischer Akt gegenüber Migranten und Flüchtlingen im Landkreis Mühldorf, so ein Sprecher.
Von: Dagmar Bohrer-Glas und Hans Häuser
Stand: 26.07.20174. August 2017 um 13:37 Uhr #4482Klemens MayaAdministratorhttp://www.br.de/nachrichten/jva-muenchen-selbstmord-fluechtling-100.html
Innenministerium hielt Informationen zurück
Flüchtling begeht Selbstmord in Gefängnis
In einer Zelle der JVA München-Stadelheim hat ein Abschiebehäftling aus dem Iran Selbstmord begangen. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks kam es bereits vor einem Monat zu der Verzweiflungstat – doch das Innenministerium schwieg dazu.
Von: Oliver Bendixen
Stand: 27.07.2017
https://br24.de/nachrichten/Bayern/abschiebehaeftling-begeht-in-stadelheim-selbstmord
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/muenchen-jva-fluechtling-suizid
München:
Abschiebehäftling begeht Suizid in JVA Stadelheim
In einem Münchener Gefängnis hat sich Berichten zufolge ein Geflüchteter selbst getötet. Die JVA und das Justizministerium schwiegen mehrere Wochen über den Fall.
27. Juli 201722. Juli 2017 um 19:22 Uhr #4463Klemens MayaAdministrator10. Juli 2017, 17:36 Uhr
Vorwurf der Diskriminierung
Peinliche Fragen an homosexuelle AsylbewerberDer Schwulen- und Lesbenverband (LSVD) und Asylexperten kritisieren den Umgang der Behörden mit homosexuellen Asylsuchenden scharf.
Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hätten diesen Fragen zu Themen gestellt, die das Amt nichts angingen.
Der Grüne Volker Beck sagt, die „Missachtung asylrechtlicher Vorgaben“ habe System.
Von Bernd Kastner22. Juli 2017 um 19:20 Uhr #4462Klemens MayaAdministrator21. Juli 2017, 09:27
Prantls Politik
Die CSU führt einen unchristlichen Kampf gegen das KirchenasylVideokommentar von Heribert Prantl
Das bayerische Justizministerium lässt gegen Gemeinden ermitteln, die Kirchenasyl gewähren. Damit kämpft ausgerechnet die CSU gegen Gläubige, die das Evangelium ernst nehmen.22. Juli 2017 um 19:10 Uhr #4461Klemens MayaAdministrator22. Juli 2017, 15:04 Uhr
Flüchtlinge
Das Bamf verfehlt bei Asylentscheidungen die ZielvorgabenDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfüllt nur etwa zwei Drittel seiner Zielvorgaben.
Im Schnitt müsste jeder Mitarbeiter des Amtes drei Anhörungen oder 3,5 Entscheidungen pro Tag schaffen. Tatsächlich sind es nur etwa zwei Anhörungen und 2,5 Entscheidungen.
Kritiker halten die Vorgaben allerdings schon lange für politisch motiviert und nicht zu erfüllen.22. Juli 2017 um 18:55 Uhr #4458Klemens MayaAdministratorhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/taufkirchen-an-der-vils-abschiebestopp-um-uhr-1.3598665
21. Juli 2017, 18:20 Uhr
Taufkirchen an der Vils
Abschiebestopp um 22.07 UhrEin Mann aus Nigeria, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, soll mitten in der Nacht aus der Psychiatrie abgeschoben werden.
Das Bundesverfassungsgericht verhindert die Abschiebung wenige Stunden vor dem Termin.
Von Korbinian Eisenberger, Taufkirchen an der Vils18. Juli 2017 um 17:21 Uhr #4454Klemens MayaAdministratorhttp://www.tagesschau.de/ausland/libyscheschlepper-eu-101.html
Kampf gegen libysche Schlepper
Die Ohnmacht der EUStand: 17.07.2017 03:57 Uhr
Es ist eine der zentralen Fragen des heutigen EU-Außenministertreffens: Was tun gegen Menschenschmuggler und illegale Migration aus Libyen über das Mittelmeer? Angedacht ist unter anderem, Vermögen von Hintermännern der Schleuser einzufrieren.
Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel
16. Juli 2017 um 15:13 Uhr #4448Klemens MayaAdministratorhttp://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-laengst-nicht-ueber-den-berg-1.3587777
14. Juli 2017, 18:59 Uhr
Flüchtlingspolitik
Längst nicht über den BergEine nie dagewesene Zahl von Asylverfahren staut sich bei den Verwaltungsgerichten. Das lähmt nicht nur die Justiz, sondern auch die Flüchtlinge auf der Suche nach einer neuen Zukunft.
Von Bernd Kastner
11. Juli 2017 um 19:37 Uhr #4442Klemens MayaAdministrator22.03.17
Interkulturelle Woche in Germering
CSU-Politikerin: Afghanistan ist unsicher
von Thomas RadlmaierKerstin Schreyer ist neue Integrationsbeauftragte der Staatsregierung. Die CSU-Politikerin will sich verstärkt um die Integration ausländischer Frauen kümmern. Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan stellt sie sich gegen die Parteispitze, wie jetzt im Rahmen der Interkulturellen Woche in Germering klar wurde.
11. Juli 2017 um 18:26 Uhr #4427Klemens MayaAdministratorwelt.de
Bis zu 300.000 Flüchtlinge in der Warteschleife
Von Manuel Bewarder | Stand: 09.07.2017Das Innenministerium rechnet im Laufe des Jahres 2017 mit rund 180.000 schutzsuchenden Flüchtlingen in Deutschland. Das Land ist allerdings bei Unterbringung, Versorgung und Integration mehr gefordert, als die Asylzahlen nahelegen. Das Auswärtige Amt schätzt, dass bald zusätzlich bis zu 300.000 Syrer und Iraker zu Angehörigen in Deutschland reisen.
11. Juli 2017 um 18:24 Uhr #4426Klemens MayaAdministrator11. Juli 2017 um 18:05 Uhr #4421Klemens MayaAdministratorhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlprogramm-der-union-flucht-vor-der-fluechtlingsfrage-kommentar-a-1155734.html
Spiegel.de, 4.7.2017
Wahlprogramm der Union
Auf der Flucht vor der Flüchtlingsfrage
Die Flüchtlinge bewegen Deutschland wie kein zweites Thema. Haben CDU und CSU Ideen, die über Krisenmanagement hinausgehen? Ihr Wahlprogramm ist in dieser Hinsicht eine einzige Enttäuschung.Ein Kommentar von Annett Meiritz
11. Juli 2017 um 17:36 Uhr #4418Klemens MayaAdministratorhttp://www.taz.de/Archiv-Suche/!5422073/
taz, 29. 6. 2017
von HANNA VOSSAfghanische Flüchtlinge
Mit deutscher Sicherheit
Im Oktober 2016 erklärte Innenminister de Mazière einige Regionen Afghanistans für sicher. Viele Flüchtlinge kämpfen seitdem gegen ihre Abschiebung.11. Juli 2017 um 17:16 Uhr #4414Klemens MayaAdministratorMerkur.de 22.06.17
Interview
Barbara Stamm zur Asylpolitik: „Belohnen, nicht nur sanktionieren“
von Christian Deutschländer und Sebastian DornSie ist bekannt dafür, auch mal von der Partei ungeliebte Meinungen preiszugeben: Ein Gespräch mit Barbara Stamm (72) über ihre Motive, ihre Sorgen – und ihre politische Zukunft.
In ihrer Partei erlaubt sich Barbara Stamm manchmal eine abweichende Meinung. Intern rät die populäre Landtagspräsidentin zum Beispiel eindringlich, abgelehnte Asylbewerber nicht nach Afghanistan zurückzuschicken.
11. Juli 2017 um 17:09 Uhr #4413Klemens MayaAdministratorTh. Ruttig, 5. 7. 2017
Asylbescheide lesen: „Bisher ist kein Rückkehrer an Hunger gestorben“ / Asylentscheidungen für Afghanen kurzfristig ausgesetzt11. Juli 2017 um 17:07 Uhr #4412Klemens MayaAdministratorAppell an de Maizière
Öffnen Sie legale Wege für Flüchtlinge in die EU!
11. Juli 2017Schreckensmeldungen über Tote Flüchtlinge im Mittelmeer reißen nicht ab. Hinzu kommen menschenunwürdige Unterbringungen in überfüllten Unterkünften und überforderten Ländern. Mit einem eindringlichen Appell wendet sich Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt an den Bundesinnenminister.
17. Juni 2017 um 14:17 Uhr #4402Klemens MayaAdministratorhttp://www.tagesschau.de/inland/ausreise-duldung-anfrage-101.html
Asylpolitik
62.000 Menschen sind ausreisepflichtig
Stand: 08.06.2017 15:47 UhrNur einige zehntausend abgelehnte Asylbewerber sind tatsächlich als ausreisepflichtig registriert. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung. Weniger als die Hälfte von ihnen kam in der Flüchtlingskrise ins Land.
Von Julian Heißler und Marie Löwenstein, tagesschau.de
24. Mai 2017 um 21:47 Uhr #4314Klemens MayaAdministrator9. Mai 2017, 12:58 Uhr
Manching
Arzt klagt an: Zweijährige bei Abschiebeversuch traumatisiertEine fünfköpfige Familie soll nach Albanien abgeschoben werden – die Behörden gehen dabei nicht zimperlich vor.
Die Gesundheit einer Zweijährigen soll bei der Aktion massiv geschädigt worden sein.
Ein Kinderarzt aus Rosenheim hat darum nun gegen den Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern sowie gegen dessen Mitarbeiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Von Dietrich Mittler29. März 2017 um 1:28 Uhr #4227Klemens MayaAdministrator23. Februar 2017, 19:02 Uhr
Migration
Als wäre die Vogelfreiheit wieder eingeführt wordenDer Umgang mit Flüchtlingen ist ins Zentrum des Wahlkampfs geraten. Es wird abgeschoben, um Tatkraft zu demonstrieren. Karlsruhe muss eingreifen.
Kommentar von Heribert Prantl
29. März 2017 um 1:22 Uhr #4224Klemens MayaAdministrator1. März 2017, 22:28 Uhr
Asylpolitik
Wider die StaatsregierungDer Puchheimer Stadtrat fordert vom Innenminister, dass Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wieder eine Arbeitserlaubnis bekommen. Auch die CSU-Fraktion trägt diese Forderung mit
Von Peter Bierl, Puchheim
29. März 2017 um 1:02 Uhr #4217Klemens MayaAdministrator21. Februar 2017, 07:19 Uhr
Donauwörth
Eine Flüchtlingsfamilie darf in Deutschland bleiben – nur der Sohn als Einziger nichtDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat allen aus der Familie Qurbani eine Aufenthaltserlaubnis zugestanden – außer dem 19-jährigen Sohn.
Man habe „keine individuelle Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit“ festgestellt, urteilte das Bamf.
Das Amt widerspricht, dass das Geschlecht im Asylverfahren eine zentrale Rolle spiele.
Von Christian Rost, Donauwörth29. März 2017 um 0:59 Uhr #4215Klemens MayaAdministratorAbendzeitung
Angst vor Rückkehr
„Abschiebungen sind ein Suizidprogramm“
Jasmin Menrad, 27.03.2017 – 16:26 Uhr19. Februar 2017 um 13:35 Uhr #4151Klemens MayaAdministratorMenschenrechtsbeauftragte der Regierung:
Abschiebungen nach Afghanistan „sofort stoppen“Der Bund setzt auf Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Doch neben mehreren Ländern äußert nun auch die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung Bedenken: Die Sicherheitslage in Afghanistan sei nirgendwo gut, sagt Bärbel Kofler (SPD) – und fordert, alle Abschiebungen dorthin sofort zu stoppen.
18.02.2017, Quelle: afp
15. Februar 2017 um 14:31 Uhr #4148Klemens MayaAdministratorhttp://www.tagesschau.de/kommentar/auffanglager-107.html
Flüchtlingspolitik
Auffanglager sind keine Lösung
Stand: 14.02.2017 18:20 UhrAuffanglager in Tunesien? Diese Idee scheint vom Tisch. Die Probleme aber nicht. Denn die lassen sich nicht in Auffanglager auf der anderen Seite des Mittelmeers abschieben, meint Jens Borchers. Europa muss die Defizite seiner Flüchtlingspolitik selbst lösen.
Ein Kommentar von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat
15. Februar 2017 um 14:19 Uhr #4147Klemens MayaAdministratorhttp://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/02/13-afghanistan-cooperation-agreement/
Afghanistan: EU wird Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung unterzeichnen
Der Rat hat am 13. Februar 2017 beschlossen, ein Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan zu unterzeichnen. Das Abkommen wird am 17. Februar 2017 von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und dem afghanischen Finanzminister Eklil Ahmad Hakimi im Beisein des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani um 18.40 Uhr in München unterzeichnet.
12. Februar 2017 um 20:49 Uhr #4097Klemens MayaAdministratorBerichte über den bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen am 11.2.2017:
Augsburg:
Augsburg | Rund 450 Menschen folgen Demoaufruf gegen Abschiebungen
http://www.daz-augsburg.de/?p=54479
Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrats:
http://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.de/2017/02/pressemitteilung-des-augsburger.htmlNürnberg:
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/protest-in-nurnberg-afghanistan-ist-nicht-sicher-1.5811573
Memmingen:
Hamburg:
Berlin:
Düsseldorf:
http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/abschiebestopp-afghanistan-demo-100.html
Erfurt:
Magdeburg:
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/demo-magdeburg-abschiebestopp-afghanistan-100.html
Trier:
Allgemein:
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/demonstrationen-abschiebungen-afghanistan-100.html
http://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-109.html
10. Februar 2017 um 1:15 Uhr #4085Klemens MayaAdministratorhttp://www.br.de/nachrichten/fluechtling-abschiebepraxis-asyl-100.html
Leben im Ungewissen
Abschiebepraxis in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“Menschen aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ des Westbalkans werden derzeit pauschal aus Deutschland abgeschoben. Oftmals unter fragwürdigen Vorzeichen und unter Verfahrensregeln, die auch vom UN-Flüchtlingshilfswerk beanstandet werden. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Unterbringung von Menschen, die längst hier lebten, in sogenannten „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“.
Von: Michael Olmer
Stand: 15.12.201610. Februar 2017 um 0:38 Uhr #4080Klemens MayaAdministratorhttp://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Fluechtlingshilfe-Urkunden-ohne-Dank-zurueck-id40411582.html
Flüchtlingshilfe: Urkunden ohne Dank zurück
Für ihr Engagement wurden viele Flüchtlingshelfer ausgezeichnet, doch warum werden unzählige Urkunden aus ganz Bayern wieder an Sozialministerin Emilia Müller zurückgeschickt? Von Michael Böhm9. Februar 2017 um 22:52 Uhr #4067Klemens MayaAdministratorhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-treffen-auf-malta-zur-fluechtlingskrise-zehn-punkte-programm-beschlossen-a-1133050.html
Gipfel auf Malta
EU will in Flüchtlingskrise enger mit Libyen zusammenarbeiten
Um Menschen an der Flucht übers Mittelmeer zu hindern, haben die Regierungschefs in einem Zehn-Punkte-Plan unter anderem Verbesserungen der Auffanglager in Libyen beschlossen. Hilfsorganisationen reagieren bestürzt.9. Februar 2017 um 22:52 Uhr #4066Klemens MayaAdministrator1. Februar 2017 um 0:56 Uhr #4039Klemens MayaAdministratorhttp://www.taz.de/Abschiebung-nach-Mali/!5375217/
Abschiebung nach Mali
Zwei One-Way-Tickets für 82.000 Euro
Deutschland schiebt zwei Malier per Charterflug ab. Die Kosten für den Flug trägt die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
http://www.n-tv.de/politik/1000-Soldaten-ziehen-in-den-Kampf-nach-Mali-article19657127.html
Donnerstag, 26. Januar 2017
Gefährlichste Bundeswehrmission
1000 Soldaten ziehen in den Kampf nach MaliDie Lage in Mali ist unübersichtlich – und ein Zusammenbruch des Landes hätte fatale Folgen. Daher weitet der Bundestag den Militäreinsatz aus. Für die Soldaten ist der Einsatz hochgefährlich.
31. Januar 2017 um 16:15 Uhr #4015Klemens MayaAdministratorObergünzburg 2017 – Demonstration gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan
5. Januar 2017 um 16:12 Uhr #3981Klemens MayaAdministratorSüddeutsche
4. Januar 2017, 10:34 Uhr
Kloster Seeon
Die CSU benimmt sich wie ein weiß-blaues RumpelstilzchenMit Härte in der Flüchtlingspolitik will Seehofer seine Partei gegen die AfD immun machen – auf Kosten der CDU. Bei der Klausur in Seeon wird sich zeigen, ob von einer Einheit der Union noch die Rede sein kann.
Kommentar von Heribert Prantl
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