Asyl im Landkreis Aichach-Friedberg › Fragen und Antworten › Öffentliche Foren › Presse / Medien › Aktuelle Politik 2018
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6. Dezember 2018 um 17:43 Uhr #7026Klemens MayaAdministrator
THÜRINGEN
Vater während der Geburt aus Kreißsaal abgeschoben
Dieser Fall macht sprachlos. Samuel wird direkt aus dem Krankenhaus abgeholt für eine nächtliche Abschiebung. Seine Frau liegt derweil im Kreißsaal in Geburtswehen. Eine Stellungnahme will weder das Thüringer Innen- noch das Justizministerium abgeben.
23. OKTOBER 2018
Werdender Vater während der Geburt seines Kindes aus dem Krankenhaus Saalfeld abgeschoben
Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Caritas in Saalfeld und Menschenrechts-beauftragter der Thüringer Landesärztekammer fordern: Grundrechtlichen Schutz der Familie achten! Keine Abschiebung aus einem Krankenhaus !4. Dezember 2018 um 12:14 Uhr #7006Klemens MayaAdministratorNeue Kampagne zur „freiwilligen“ Ausreise, Gegenkampagne und direkter Protest
Thomas Ruttig:
Neue Kampagne zur „freiwilligen“ Ausreise, Gegenkampagne und direkter Protest
3.12.201829. November 2018 um 20:11 Uhr #6788Klemens MayaAdministratorAbschiebung nach Mazedonien
Wieder eine Krankenschwester weniger
Amela Memedi spricht Deutsch, hat ein deutsches Pflegediplom und eine Stelle in einer deutschen Klinik. Nun ist sie von vier Polizisten abgeholt und nach Mazedonien abgeschoben worden.Von Silke Hoock
Donnerstag, 22.11.201829. November 2018 um 19:55 Uhr #6786Klemens MayaAdministratorEntwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Integration junger Flüchtlinge wird erschwert
Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Integration junger Flüchtlinge wird erschwert
26.11.201829. November 2018 um 19:52 Uhr #6785Klemens MayaAdministratorBMI sorgt mit neuem Strategiepapier für Wirbel – geht aber vollkommen an der Realität vorbei
NEWS
BMI sorgt mit neuem Strategiepapier für Wirbel – geht aber vollkommen an der Realität vorbei
23.11.2018 ASYL IN DEUTSCHLANDDas öffentlich diskutierte Seehofer-Papier vom 15. Oktober enthält Vorschläge des Bundesinnenministeriums »zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens«. Für Verwirrung sorgte, dass das Papier von den Medien als »5-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen« aufgegriffen wurde. Es folgten Ratespiele zwischen Dementi und Chaos seitens des BMI.
29. November 2018 um 19:49 Uhr #6784Klemens MayaAdministratorKampagne zur freiwilligen Rückkehr
Unternehmer reagieren empört auf Plakat-Aktion
Von Markus Decker, Stefan Strauß
26.11.18, 06:41 Uhr29. November 2018 um 19:47 Uhr #6783Klemens MayaAdministratorRechtswidrige Abschiebung
Hessen muss abgeschobenen Russen zurückholen
Veröffentlicht am 27.11.18 um 06:24 UhrDas Land Hessen muss einen russischen Staatsbürger zurück nach Deutschland holen. Die Abschiebung des Mannes war laut Verwaltungsgericht Gießen rechtswidrig. Dem Flüchtling war die Ablehnung seines Asylantrags gar nicht zugestellt worden.
15. November 2018 um 20:43 Uhr #6738Klemens MayaAdministratorDokThema
Bayerische Abschiebepraxis – Das Ende der Willkommenskultur?
BR Fernsehen14.11.2018, 22:00 Uhr
44 Min. Online bis 14.11.2019Wie gerecht ist die aktuelle Abschiebepraxis? Flüchtlingshelfer, die sich ehrenamtlich engagieren, kommen ebenso zu Wort wie Polizisten und Entscheider. Was macht die Flüchtlingspolitik mit ihnen? Wie argumentieren Politiker, Kritiker und Befürworter in der aktuellen Asyldiskussion?
15. November 2018 um 20:41 Uhr #6737Klemens MayaAdministratorGroßrazzia in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck: Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrats vom 14.11.18
14. November 2018 Aktuelles
Freiheitsentzug, Verletzung des Rechts auf Eigentum und Traumatisierung der Kinder15. November 2018 um 20:29 Uhr #6727Klemens MayaAdministrator„#Integration“ a la #CSU–#Ankerzentren:
In #FFB über 1k Leute auf engstem Raum. Bekommen außer Verpflegung keinen Cent Bargeld und müssen #Deutschkurse nachweisen. Kurse gibts in FFB aber keine da die Unterkunft v #Freistaat betrieben wird. Keiner kann ein Ticket z Kurs bezahlen.— Andy Dufresne 🧡 (@Andy_Duphresne) November 14, 2018
@Andy_Duphresne
„#Integration“ a la #CSU-#Ankerzentren:
In #FFB über 1k Leute auf engstem Raum. Bekommen außer Verpflegung keinen Cent Bargeld und müssen #Deutschkurse nachweisen. Kurse gibts in FFB aber keine da die Unterkunft v #Freistaat betrieben wird. Keiner kann ein Ticket z Kurs bezahlen.15. November 2018 um 20:28 Uhr #6726Klemens MayaAdministratorSkandal von Burbach
Flüchtlinge systematisch gequält: Erschütternde Einblicke
08.11.2018, 16:33 Uhr | dpa
Siegen (dpa) – Sie flüchteten vor Gewalt und Krieg in ihrer Heimat, glaubten sich in einer Landesunterkunft in NRW sicher – und gerieten ausgerechnet dort an brutales Personal.
Prozess zu Misshandlungen im Asylbewerberheim
Geständnisse, stückweise
Im Prozess um die Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach wollen zwei Angeklagte auspacken – im Gegenzug für mildere Strafen. Doch ihre Einlassungen werfen neue Fragen auf.Von Wiebke Ramm, Siegen
Mittwoch, 14.11.201815. November 2018 um 20:19 Uhr #6725Klemens MayaAdministratorhttps://www.sueddeutsche.de/thema/Flüchtlings-_und_Migrationspolitik
Übersicht über das Thema bei der Süddeutschen
15. November 2018 um 20:13 Uhr #6724Klemens MayaAdministratorEinige aktuelle Artikel zu Afghanistan sind hier gesammelt:
12. November 2018 um 19:03 Uhr #6716Klemens MayaAdministrator12. November 2018 um 18:51 Uhr #6713Klemens MayaAdministrator6. November 2018, 18:50 Uhr
Flüchtlingspolitik
Enttäuschung über Koalitionsvertrag
Asylhelfer haben sich von FW mehr Unterstützung erhofftVon Dietrich Mittler, Bamberg
CSU setzt in der Asylpolitik mit den Freien Wählern alles durch
ANKER-Zentren, Abschiebungen, Sachleistungen, Arbeitsverbote und gemeinnützige Beschäftigung statt Ausbildung und reguläre Arbeit / Flüchtlingsrat: „Ein Totalausfall für eine menschliche Asylpolitik“12. November 2018 um 18:48 Uhr #6712Klemens MayaAdministrator02.11.2018, 17:35 Uhr
Abschiebehaftanstalt am Flughafen: 420.000 Euro Miete pro Monat
Seit zwei Monaten gibt es nun die Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen. Dort können ausländische Straftäter und ausreisepflichtige Flüchtlinge untergebracht werden. Genutzt wird die Einrichtung wenig – und das bei 420.000 Euro Miete pro Monat.12. November 2018 um 18:43 Uhr #6709Klemens MayaAdministratorMitwirkungspflicht:
Bundestag beschließt Verschärfung des Asylgesetzes
Asylbewerber müssen künftig auch bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren mitwirken. Die Gesetzesänderung gibt dem Bamf zudem mehr Rechte im Fall einer Verweigerung.
8. November 2018, 22:49 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, KNA, Reuters, sre12. November 2018 um 18:43 Uhr #6708Klemens MayaAdministratorGrüne lehnen Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Länder ab
Stand: 08.11.2018 | Lesedauer: 2 Minuten3. November 2018 um 18:07 Uhr #6707Klemens MayaAdministratorLesen!
Kapitän über Seenotrettung im Mittelmeer
„Die können sich gar nicht bewegen“
Dariush ist Kapitän auf einem Seenotretter. Er hat hunderte Menschen in Holzbooten gesehen. Die libysche Küstenwache nennt er ein Fantasiekonstrukt.
31. 10. 20183. November 2018 um 17:59 Uhr #6706Klemens MayaAdministrator„Wie Sodom und Gomorrha oder Alcatraz“
Friedländer Pfarrer Thomas Harms von Zuständen in EU-Flüchtlingslager entsetzt
28.10.18 18:383. November 2018 um 17:58 Uhr #6705Klemens MayaAdministratorVideo:
Deutschland-Reportage: Anker oder Albtraum?
27.10.18 | 28:32 Min. | Verfügbar bis 27.10.2019 Wie sieht der Alltag im Inneren einer Flüchtlingsunterkunft aus? Die Doku blickt hinter die Kulissen eines neu geschaffenen Ankerzentrums in Bamberg. Alle Behörden sind hier ansässig. Aber kann eine schnelle Bearbeitung so funktionieren?28. Oktober 2018 um 19:21 Uhr #6688Klemens MayaAdministrator26.10.2018
Flüchtlingsrat erhebt Zweifel an der Darstellung der Polizei zu den Vorfällen in Stephansposching und fordert Aufklärung
Unangemessene Maßnahme zur Machtdemonstration11. Oktober 2018 um 19:35 Uhr #6652Klemens MayaAdministratorAntwort der Bundesregierung: Immer weniger Schutz für unbegleitete Minderjährige
Antwort der Bundesregierung: Immer weniger Schutz für unbegleitete Minderjährige
09.10.2018
Die Schutzquoten bei unbegleiteten Minderjährigen sind im Jahr 2018 stark gesunken.11. Oktober 2018 um 17:04 Uhr #6642Klemens MayaAdministratorhttps://www.n-tv.de/der_tag/Bayern-schiebt-in-die-Ukraine-und-nach-Italien-ab-article20662324.html
Dienstag, 09. Oktober 2018
Der Tag
Bayern schiebt in die Ukraine und nach Italien ab11. Oktober 2018 um 15:45 Uhr #6640Klemens MayaAdministratorhttp://www.asylumineurope.org/news/03-10-2018/‘zero-sum’-game-price-–-dublin-system-first-half-2018
A ‘ZERO SUM’ GAME AT A PRICE – THE DUBLIN SYSTEM IN THE FIRST HALF OF 2018
Das Dublin-System ist ein teueres „Nullsummenspiel“
Im 1. Halbjahr 2018 hat Deutschland 30’000 Anfragen an andere Länder gestellt, und 12’000 Anfragen von anderen Ländern bekommen. Tatsächlich durchgeführt wurden 4922 Überstellungen aus D und 3470 nach D.11. Oktober 2018 um 13:59 Uhr #6636Klemens MayaAdministrator11. Oktober 2018, 05:29 Uhr
Zuwanderung
Handydaten von Asylbewerbern überführen nur selten TäuscherDie Auswertung der Handydaten von Flüchtlingen deckt nur selten Täuscher auf, die falsche Identitäten angegeben hatten.
Das zeigen aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums.
Auch weiterhin werden viele ablehnende Asylbescheide später von Gerichten wieder kassiert.
Von Bernd Kastner11. Oktober 2018 um 13:52 Uhr #6635Klemens MayaAdministratorhttps://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/asypolitik-frau-deutlicher-worte-1.4119774
6. September 2018, 19:19 Uhr
Asylpolitik der CSU
Frau deutlicher WorteDass ausgerechnet sie Integrationsbeauftragte wurde, habe sie selbst gewundert, sagt Mechthilde Wittmann in Anzing.
In Anzing diskutiert die bayerische Integrationsbeauftragte Mechthilde Wittmann (CSU) mit Flüchtlingshelfern. Dabei prallen Welten aufeinander.
Von Barbara Mooser, Anzing
1. Oktober 2018 um 22:48 Uhr #6578Klemens MayaAdministrator27. September 2018, 19:11 Uhr
FlüchtlingspolitikEhrenamtliche kommen mit viel Frust zum bayerischen Asylgipfel
Als Reaktion auf den aktuellen Kurs der bayerischen Asylpolitik findet am 3. Oktober erstmals in München ein gesamtbayerischer Asylgipfel statt.
Um 13 Uhr wollen sich die Vertreter der Asylhelferkreise am Mittwoch der Großdemonstration mit dem Slogan „Jetzt gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ anschließen.
Nach Angaben von Petra Nordling, einer der Organisatorinnen des Ostbayerischen Asylgipfels, ist die Stimmung unter den ihr bekannten Ehrenamtlichen oft schlecht.Von Dietrich Mittler
1. Oktober 2018 um 22:44 Uhr #6576Klemens MayaAdministrator28. September 2018, 05:37 Uhr
FlüchtlingeZahl der Visa für Familiennachzug weit unter Obergrenze
Der Familiennachzug für enge Angehörige von Flüchtlingen mit beschränktem Schutzstatus kommt nur langsam in Gang.
Von Anfang August bis Mitte September wurden lediglich 112 Visa erteilt, wie das Bundesinnenministerium mitteilt.
Laut Innenministerium liegen derzeit gut 43 000 Terminanfragen von Nachzugs-Bewerbern in den deutschen Botschaften.Von Bernd Kastner und Jasmin Siebert
30. September 2018 um 1:29 Uhr #6569Klemens MayaAdministratorEine Menge alte Links, die sich angesammelt hatten…
https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-asyl-rhetorik-vosskuhle-1.4069988
https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-kritik-des-gerichtspraesidenten-seehofer-vosskuhle-sollte-nicht-sprachpolizei-sein-1.4071503https://www.br.de/nachricht/josef-goeppel-kritisiert-csu-fluechtlingspolitik-afd-parolen-uebernommen100.html
https://www.deutschlandfunk.de/buendnis-gegen-rechtsschwenk-in-der-csu-union-der-mitte.1773.de.html?dram:article_id=423188
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-in-der-csu-waechst-der-aerger-ueber-den-parteichef-a-1218274.html
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-seehofer-masterplan-101.htmlhttps://www.sueddeutsche.de/politik/gastbeitrag-von-norbert-bluem-wo-c-bist-du-geblieben-1.4051237
https://www.sueddeutsche.de/politik/zynischer-innenminister-horst-seehofer-hat-den-anstand-verloren-1.4049543
https://www.sueddeutsche.de/politik/offener-brief-von-renate-schmidt-sie-verdienen-keine-ehre-1.4050186
https://www.tagesschau.de/inland/ekd-csu-bedfordstrohm-101.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kardinal-reinhard-marx-kritisiert-csu-fuer-zunehmenden-rechtskurs-a-1219026.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/seehofer-migration-mutter-aller-probleme-101.html
https://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-csu-asylplan-zahlenwunder-1.4137844https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-hartmann-faktencheck-tv-duell-1.4146048
21. September 2018 um 18:20 Uhr #655121. September 2018 um 18:12 Uhr #6550Klemens MayaAdministratorhttps://www.sueddeutsche.de/politik/flughafen-frankfurt-der-betroffene-antwortet-mit-mama-1.3982009
19. Mai 2018, 17:02 Uhr Abschiebung
Der Betroffene antwortet mit „Mama“
Haftantrag und Abschiebung – wie die Anhörung eines zwei Jahre alten Kindes aus Angola verläuft.
Von Bernd Kastner
19. September 2018 um 16:21 Uhr #6544Klemens MayaAdministratorhttps://www.tagesschau.de/ausland/nasibullah-103.html
Nach unrechtmäßiger Abschiebung
Kein Asyl für Nasibullah S.Stand: 19.09.2018 09:09 Uhr
Er war unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschoben worden und musste zurückgeholt werden. Doch die Klage von Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag wurde nach Informationen von NDR und „SZ“ abgelehnt.
Von Sebastian Pittelkow und Hannes Stepputat
19. September 2018 um 15:52 Uhr #6543Klemens MayaAdministratorABSCHIEBEFLUG 16.08.2018
„Susanne, bitte hilf mir!“: Fünf Flüchtlinge aus Schwaben abgeschobenAugsburg, Gersthofen, Donau-Ries, Vöhringen: Fünf Flüchtlinge sind aus Schwaben ausgewiesen worden. Der Frust bei Flüchtlingshelfern ist groß.
VON STEPHANIE SARTOR
19. September 2018 um 15:50 Uhr #6542Klemens MayaAdministratorSEEHOFERS 69 17.09.2018
Abgeschobener Afghane Marof K. könnte nach Kaufbeuren zurückkehren
BAYERN
Marof K. wurde aus Kaufbeuren abgeschoben, obwohl er als gut integriert galt. Das sorgte für harte Kritik. Nun lenkt Wirtschaftsminister Pschierer ein.
VON ALEXANDER VUCKO
19. September 2018 um 15:47 Uhr #6541Klemens MayaAdministrator11.09.2018, 15:47 Uhr
Demonstrationen in bayerischen Städten gegen Ankerzentren
In Bayern haben am Samstag Menschen in drei Städten gegen sogenannte Ankerzentren zur Unterbringung von Flüchtlingen demonstriert. Die größte Kundgebung fand in Bamberg mit 500 Menschen statt. Auch in Regensburg und Augsburg gab es Versammlungen.14. September 2018 um 19:20 Uhr #6521Klemens MayaAdministratorMigration als „Mutter aller Probleme“?
„Migranten-Satz spaltet“: Deshalb schrieben Polizisten Resolution gegen SeehoferFOCUS-Online-Redakteur Malte Arnsperger
Donnerstag, 13.09.2018, 07:21Es war ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang: Auf einer Tagung in Hannover haben niedersächsische Polizisten eine Resolution verabschiedet, in der sie heftige Kritik am Bundesinnenminister Horst Seehofer üben.
14. September 2018 um 19:14 Uhr #6519Klemens MayaAdministratorRegensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer – Aufnahme von Geflüchteten
Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken und unsere europäischen Nachbarn mit der Aufnahme alleine gelassen werden. Als Zeichen der Humanität und Solidarität will und kann die Stadt Regensburg in Not geratene Geflüchtete aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben.
14. September 2018 um 19:13 Uhr #6518Klemens MayaAdministratorCSU-POLITIKER LEHNT „SPURWECHSEL“ STRIKT AB
Innenminister Herrmann zur Asylpolitik: „Wir prüfen jeden einzelnen Fall“
11.09.18
12. September 2018 um 18:47 Uhr #6508Klemens MayaAdministratorBunt, vielfältig, antirassistisch: Bundesweit zeigen engagierte Menschen Flagge!
Bunt, vielfältig, antirassistisch: Bundesweit zeigen engagierte Menschen Flagge!
12.09.2018In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer. Das ist die nötige Antwort der Zivilgesellschaft auf die immer weiter nach rechts driftende Bundespolitik.
12. September 2018 um 13:21 Uhr #6503Klemens MayaAdministratorhttps://www.br.de/nachrichten/bayern/wirbel-um-seehofer-zitat-aus-bierzelt-rede-in-toeging,R2tZFWR
11.09.2018, 15:47 Uhr
Wirbel um Seehofer-Zitat aus Bierzelt-Rede in Töging
Anfang August hat Seehofer in Töging am Inn eine Bierzelt-Rede gehalten – ein Zitat daraus sorgt nun für Wirbel in den sozialen Medien. In der Passage sagt der CSU-Chef, er freue sich über straffällige Ausländer. Sehen Sie hier das ganze Statement.
Töging
Pro Asyl und DGB prangern Seehofers Freude über straffällige Ausländer an
7. September 201830. August 2018 um 19:53 Uhr #6490Klemens MayaAdministrator23. August 2018, 05:00 Uhr
AsylpolitikInnenministerium stoppt Abschiebung von Uiguren nach China
Bis auf Weiteres werden keine Uiguren oder Angehörige anderer muslimischer Minderheiten mehr nach China abgeschoben.
Dies hat das Bundesinnenministerium beschlossen.
Bundestagsabgeordnete Margarete Bause kritisiert in der SZ, dass die „höchst dramatische Lage“ den Behörden „seit Monaten bekannt“ sei.
https://www.tagesschau.de/inland/asyl-uiguren-abschiebung-103.html
30. August 2018 um 19:48 Uhr #6489Klemens MayaAdministratorFlüchtlinge
Weniger Asylbewerber erhalten Geld vom StaatDie Zahl der Asylbewerber, die in Deutschland staatliche Gelder erhalten, ist zum zweiten Mal in Folge deutlich gesunken. Auch werden Asylverfahren im Vergleich zum Vorjahr schneller abgewickelt.
„Die Verfahren (…) sind durch das von der Bundesregierung 2016 beschlossene „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ nicht deutlich kürzer geworden.“
17. August 2018 um 18:52 Uhr #6446Klemens MayaAdministratorAngriff aufs Kirchenasyl: mit Schützenhilfe der Grünen
Monitor | 16.08.2018 | 07:22 Min. | Das Erste
Bitte mehr christliche Großzügigkeit!
Seehofer passt der Kirchenasyl-Höchststand nicht und hat die Vorgaben verschärft. Er sollte lieber für mehr christliche Großzügigkeit sorgen.13. 8. 2018
KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH17. August 2018 um 18:48 Uhr #6445Klemens MayaAdministrator17. August 2018, 13:58 Uhr
MigrationspolitikSPD kritisiert geplantes Einwanderungsgesetz
Die SPD reagiert skeptisch auf die Pläne ihres Koalitionspartners zum Fachkräfte-Einwanderungsgesetz.
Sie fordert, dass die Möglichkeit eines sogenannten Spurwechsels für Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt in das Gesetz aufgenommen wird.
Die vom CSU-Bundesinnenministerium vorgelegten Eckpunkte sehen vor, dass Zuwanderer nicht nur in sogenannten Mangelberufen einen Job bekommen und dass die sogenannte Vorrangprüfung abgeschafft wird.16. August 2018 um 1:10 Uhr #6430Klemens MayaAdministratorhttps://www.br.de/nachricht/uiguren-abschiebung-herrmann-nennt-fall-bedauerlich-100.html
Abschiebung wegen Kommunikationspanne
Herrmann nennt Uiguren-Abschiebung „bedauerlich“
Nach der offenbar widerrechtlichen Abschiebung eines Uiguren von München nach Peking sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jetzt die Bundesregierung in der Pflicht. Den Fall an sich bezeichnete der CSU-Politiker im BR-Interview als „überaus bedauerlich“.
Von: Arne Meyer-Fünffinger, Daniel Pokraka
Stand: 06.08.2018
19. Juni 2018, 20:21 Uhr
Volksrepublik China
Peking will Muslime in Lagern umerziehen
Weil Peking Unabhängigkeitsbestrebungen befürchtet, sollen in der Provinz Xinjiang bereits Hunderttausende Uiguren und Kasachen interniert worden sein.
Von Kai Strittmatter, Peking
16. August 2018 um 1:07 Uhr #6429Klemens MayaAdministratorNach Abschiebung: Afghane zurück in Neubrandenburg – NDR
Unrechtmäßig abgeschobener Afghane auf dem Weg nach Deutschland – Zeit
Nasibullah S. wird nach Neubrandenburg zurückgeholt. Der 20-jährige Afghane war Anfang Juli abgeschoben worden, obwohl sein Asylverfahren noch nicht beendet war.
Abgeschobener Afghane kehrt zurück – Tagesschau
Nasibullah S. wurde am 3. Juli nach Afghanistan abgeschoben, obwohl sein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen war. Jetzt hat er nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung Afghanistan verlassen und befindet sich auf dem Rückweg nach Deutschland.
Zu Unrecht abgeschobener Afghane unterwegs nach Deutschland – Augsburger Allgemeine
Seine Klage gegen die Ablehnung des Asylbescheids lief noch. Trotzdem wurde der Afghane aus Deutschland abgeschoben. Eine Panne, räumten die Behörden ein. Nun kann er weiter in Deutschland auf Asyl hoffen.
Einmal Afghanistan und zurück – taz
Nasibullah S. war unter den 69 Menschen, die an Seehofers Geburtstag abgeschoben wurden, allerdings zu Unrecht. Nun darf er zurück.31. Juli 2018 um 18:05 Uhr #6351Klemens MayaAdministratorhttps://www.tagesschau.de/inland/familiennachzug-217.html
Neuregelung zum Familiennachzug
Auf wackeligen Füßen
Stand: 31.07.2018 15:43 UhrNach langem Streit tritt am 1. August die neue Regelung zum Familiennachzug in Kraft. Kommen dürfen aber nur 1000 pro Monat. Ihre Auswahl dürfte schwierig werden – und die Gerichte beschäftigen.
Von Sandra Stalinski, tagesschau.de
31. Juli 2018 um 1:21 Uhr #6339Klemens MayaAdministrator30. Juli 2018 um 18:46 Uhr #6328Klemens MayaAdministratorhttps://www.welt.de/regionales/bayern/article178969630/Asyltourismus-Soeder-verteidigt-Begriff.html
«Asyltourismus»: Söder verteidigt Begriff
Veröffentlicht am 08.07.201830. Juli 2018 um 18:43 Uhr #6327Klemens MayaAdministratorhttp://www.nordbayern.de/emporung-uber-abschiebung-hochschwangere-traumatisiert-1.7794550
Empörung über Abschiebung: Hochschwangere traumatisiert
Psychologin spricht von „Gewalt gegen Schwangere und Kinder“ – 07.07.2018 06:00 UhrNÜRNBERG – Auch Wochen nach dem Versuch der Behörden, eine hochschwangere Frau abzuschieben, ist Susanne Simen, Oberärztin der Psychatrie im Nürnberger Klinikum Süd, zornig. Sie behandelt die Folgen solcher Polizeieinsätze.
18. Juli 2018 um 14:42 Uhr #6317Klemens MayaAdministratorWahlkampf im Landkreis, inklusive Realsatire:
„Bayern sei das barmherzigste Land überhaupt“http://www.aichacher-zeitung.de/vorort/aichach/art18,151618
Söder in Aichach: Loblied auf Bayern, auf die CSU – und sich selbst
Aichacher Zeitung, 15.07.2018
https://www.augsburger-allgemeine.de/friedberg/Der-Markus-kann-Bierzelt-id51654081.html
Der Markus kann Bierzelt
Aichacher Nachrichten, 16.07.20189. Juli 2018 um 16:44 Uhr #6309Klemens MayaAdministratorhttps://www.tagesschau.de/inland/seenotrettung-demo-101.html
Einsatz für Flüchtlinge
Tausende demonstrieren für Seenotrettung
07.07.2018Mehrere Mittelmeer-Staaten haben zuletzt private Rettungsschiffe für Flüchtlinge gestoppt. In Deutschland gingen nun Tausende aus Solidarität für die Helfer auf die Straße.
Mehr zum „Bündnis Seebrücke“
https://seebruecke.org/wp/
Tweets by _Seebruecke_9. Juli 2018 um 16:17 Uhr #6306Klemens MayaAdministratorhttps://www.tagesschau.de/ausland/lifeline-149.html
„Lifeline“-Kapitän vor Gericht
„Das ist widerlich“
Stand: 02.07.2018Der Kapitän des auf der Insel Malta festliegenden Rettungsschiffes „Lifeline“ hat erstmals vor Gericht ausgesagt. Dabei wies er alle Anschuldigungen zurück. Zugleich übte er scharfe Kritik an der EU.
http://www.sueddeutsche.de/politik/profil-claus-peter-reisch-1.4033959
29. Juni 2018
Der Lebensretter aus LandsbergClaus-Peter Reisch war Kapitän der Lifeline. Das Rettungsschiff mit mehr als 230 Flüchtlingen an Bord durfte am Mittwoch nach mehrtägiger Odyssee im Hafen von Valletta anlegen.
Dem Kapitän drohen juristische Konsequenzen.
Reisch nennt die Geflüchteten „Gäste“ und wehrt sich gegen das Argument, Rettungsmissionen beförderten die Flucht.
Von Jan Heidtmann
http://www.sueddeutsche.de/politik/seenotrettung-kapitaen-der-lifeline-auf-kaution-frei-1.4037352
2. Juli 2018
„Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie?“Der Kapitän des Rettungsschiffs Lifeline, Claus-Peter Reisch, ist in Malta gegen Kaution auf freien Fuß gekommen.
Sein Schiff bleibt aber, wie auch die Schiffe anderer privater Hilfsorganisationen, weiter blockiert.
Ein Crewmitglied der Lifeline erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fordert die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer.20. Juni 2018 um 17:11 Uhr #6257Klemens MayaAdministrator25 Jahre nach Grundgesetzänderung: Wettlauf der Schäbigkeiten
25 Jahre nach Grundgesetzänderung: Wettlauf der Schäbigkeiten
24.05.2018Es geht um die fundamentale Frage, ob Europa auch künftig auf Menschenrechten und Demokratie basiert oder ob Rechtspopulisten dieses Europa bis zur Unkenntlichkeit zerlegen.
20. Juni 2018 um 17:09 Uhr #6256Klemens MayaAdministratorhttps://www.tagesschau.de/inland/bamf-asylskandal-weise-101.html
Weise zum BAMF
„Man hat die Dinge laufen lassen“
Stand: 06.06.2018 09:22 UhrEs hätte in der Flüchtlingskrise anders im BAMF laufen können, meint der in die Kritik geratene Ex-Behördenchef Weise. Und schiebt hinterher: Wenn das Amt unter seinem Vorgänger weitsichtiger gehandelt hätte.
20. Juni 2018 um 17:03 Uhr #6254Klemens MayaAdministrator17. Juni 2018, 15:05 Uhr
Migration
Der neue Bamf-Chef kommt aus BayernHans-Eckhard Sommer soll der neue Leiter des Bamf werden. Der Jurist leitet derzeit das Sachgebiet Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium.
Er folgt Jutta Cordt nach, die am Freitag entlassen worden war.
Sommer vertritt einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik und will Asylbewerber schneller ausweisen.20. Juni 2018 um 17:02 Uhr #6253Klemens MayaAdministratorhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-bayern-freie-unterkuenfte-1.4021382
18. Juni 2018, 15:12 Uhr
Asylpolitik
Mehr als 50 000 freie Plätze in bayerischen FlüchtlingsunterkünftenMehr als 50 000 Plätze in bayerischen Flüchtlingsunterkünfte sind nicht belegt, zahlreiche Einrichtungen stehen sogar komplett leer.
Das liegt aber nicht nur daran, dass immer weniger Flüchtlinge nach Bayern kommen. Die zuständigen Behörden halten sich einige Unterkünfte auch als Reserven vor.
Die 18 dezentralen Unterkünfte in Schwaben, die übrig geblieben sind, kosten beispielsweise monatlich 195 000 Euro Miete. Die Räume anderweitig zu nutzen, ist kompliziert.12. Juni 2018 um 23:35 Uhr #5803Klemens MayaAdministratorhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/mit-megaphon-und-trommel-demo-fuer-humane-asylpolitik-1.4013179
12. Juni 2018
Mit Megaphon und TrommelDemo für humane Asylpolitik
Knapp hundert Menschen protestieren am Rande einer Wahlkampfveranstaltung gegen die Asylpolitik von Markus Söder in Markt Schwaben. Es geht friedlich zu – aber emotional und laut.
Reportage von Korbinian Eisenberger, Markt Schwaben
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/initiator-das-passt-nicht-zusammen-1.4004387
6. Juni 2018
Demo vor Söder-Auftritt„Das passt nicht zusammen“
Vor der Kundgebung in Markt Schwaben gegen Markus Söders Asylpolitik spricht Tobias Vorburg über Massen-Ankerzentren, Integration und Sicherheit.
Interview von Korbinian Eisenberger, Markt Schwaben12. Juni 2018 um 23:29 Uhr #5802Klemens MayaAdministrator6. Juni 2018, 17:35 Uhr
Flüchtlingspolitik
Kein Abschiebestopp mehr für AfghanenNach dem neuen Bericht zur Lage in Afghanistan sieht die Bundesregierung keinen Grund mehr für Einschränkungen bei Abschiebungen in das Land.
Derzeit dürfen nur Straftäter, terroristische Gefährder sowie abgelehnte Asylbewerber, die sich hartnäckig einer Identitätsfeststellung verweigern, abgeschoben werden.
Die Opposition kritisiert Merkels Ankündigung heftig. Grünen-Chefin Baerbock sagte, es sei „verantwortungslos, nach Afghanistan abschieben zu wollen“.Von Robert Roßmann, Berlin
12. Juni 2018 um 23:17 Uhr #5801Klemens MayaAdministratorhttp://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-europa-macht-dicht-1.4005068
6. Juni 2018, 18:56 Uhr
Asylrecht
Europa macht für Flüchtlinge dichtEs gibt in der EU keine Regierung mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Merkel das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärt hat, ist ein Exempel.
Kommentar von Heribert Prantl
29. Mai 2018 um 18:55 Uhr #5747Klemens MayaAdministratorAsyl-Skandal
Bamf-Personalrat attackiert früheren Chef Weise
„Wie am Fließband“: Der Personalratschef des Bundesflüchtlingsamts erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren Leiter Frank-Jürgen Weise. Für dessen Politik müsse die Behörde heute bezahlen.Montag, 28.05.2018
19. Mai 2018 um 0:56 Uhr #5718Klemens MayaAdministrator11. Mai 2018, 20:09 Uhr
Tutzing
CSU-Lokalpolitiker rebellieren gegen Asylpolitik der eigenen ParteiDie Vize-Bürgermeisterin und der Alt-Bürgermeister kritisieren in einem offenen Brief die Nähe zur AfD und drohen mit Parteiaustritt.
Von Michael Berzl, Tutzing
13. Mai 2018 um 21:58 Uhr #5707Klemens MayaAdministrator10.05.2018
Auch Schwaben soll ein Anker-Zentrum bekommenIn Bayern sollen nach dem Willen der Staatsregierung in allen Regierungsbezirken Anker-Zentren für Flüchtlinge entstehen. In Schwaben hatte das Thema unlängst schon für Aufregung gesorgt.
23. April 2018 um 21:27 Uhr #5686Klemens MayaAdministratorNächtliche Demonstration eskalierte
Syrer zurück in Witzenhausen – Abschiebeversuch war rechtswidrig
Aktualisiert am 23.04.18 um 17:35 UhrEtwa 60 Menschen haben in der Nacht in Witzenhausen versucht, die Abschiebung eines Syrers zu verhindern. Die Konfrontation mit der Polizei eskalierte. Inzwischen ist der Syrer wieder zurück – er hätte gar nicht abgeschoben werden dürfen.
20. April 2018 um 1:10 Uhr #5680Klemens MayaAdministrator30.03.2018
Wie realistisch sind Seehofers Abschiebepläne?Bundesinnenminister Horst Seehofer macht Druck: Mit einem „Masterplan“ will er die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Doch das Thema ist schwierig – und ganz allein kann er sein Ziel nicht erreichen. Von Maria Fiedler
20. April 2018 um 0:23 Uhr #5676Klemens MayaAdministratorBELOGEN UND BETROGEN
Syrer verlassen Deutschland mangels Familiennachzugs
Immer mehr Flüchtlinge verlassen Deutschland auf derselben Route, auf der sie ursprünglich nach Deutschland gekommen sind. Grund: Sie dürfen ihre Familien nicht nachholen. Das UN-Flüchtlingskommissariat kritisiert Deutschland. Viele Flüchtlinge fühlten sich wegen der erneuten Aussetzung des Familiennachzugs betrogen.16. April 2018
19. April 2018 um 23:59 Uhr #5671Klemens MayaAdministratorEuGH stärkt den Schutz der Familie
19.04.2018 ASYLVERFAHREN FAMILIENNACHZUG
Das Recht auf Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bleibt auch dann bestehen, wenn diese während ihres Asylverfahrens volljährig werden. Wie lange das Verfahren dauert, darf dabei nicht entscheidend sein. So urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) und betonte damit erneut den hohen Stellenwert der Familie.
19. April 2018 um 23:58 Uhr #5670Klemens MayaAdministratorhttps://www.tagesschau.de/inland/asylbewerber-deutschland-103.html
Asylbewerber in der EU
Deutschland gewährt am häufigsten Schutz
Stand: 19.04.2018 14:43 UhrVon allen EU-Ländern hat Deutschland 2017 erneut mit Abstand den meisten Flüchtlingen Schutz gewährt – mit gut 60 Prozent aller Anerkennungen in der Union. Ganz anders sieht die Situation in Osteuropa aus.
19. April 2018 um 23:57 Uhr #5669Klemens MayaAdministratorhttps://www.tagesschau.de/inland/eu-fluechtlinge-aufnahme-103.html
EU-Umsiedlungsprogramm
Legal, direkt und sicher – auch genug?
Stand: 19.04.2018 16:29 UhrDas europäisches Umsiedlungsprogramm soll schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen Weg in sichere Asylländer bahnen. Die EU sieht es als Erfolg – Kritiker halten es für nicht ausreichend.
Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel
19. April 2018 um 23:41 Uhr #5664Klemens MayaAdministratorDeal mit Libyen
Für Flüchtlinge die Hölle – für die EU ein Partner
In Libyen werden Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten. Helfer äußern sich besorgt.
Donnerstag, 12.04.201819. April 2018 um 22:09 Uhr #5650Klemens MayaAdministratorAktuelle Politik in der Praxis am Beispiel Erstaufnahmelager FFB:
9. April 2018 um 14:41 Uhr #4916Klemens MayaAdministratorBAMF-BESCHEIDE 23.03.2018
Fast jeder zweite abgelehnte Flüchtling gewinnt vor GerichtPOLITIK
Im vergangenen Jahr wurden rund 330.000 Klagen gegen ablehnende Bescheide des Bamf eingereicht. Doppelt so viele wie im Vorjahr. 40 Prozent wurden für die Flüchtlinge entschieden.27. März 2018 um 19:06 Uhr #4889Klemens MayaAdministrator23. März 2018, 08:35 Uhr
Neue Zuständigkeit
In Bayern kümmert sich jetzt der „schwarze Sheriff“ um die FlüchtlingeDem Innenministerium sind nun die Themen Asyl und Integration zugeteilt worden.
Joachim Herrmann hatte sechs Abteilungen abgeben müssen.
Wohlfahrtsverbände sorgen sich, dass Herrmann den Druck erhöht, um Asylbewerbern Leistungen zu kürzen und die Migrationsberatung zu einer reinen Rückkehrberatung wird.
Von Lisa Schnell27. März 2018 um 19:01 Uhr #4888Klemens MayaAdministratorVorwurf der Scheintaufe
BAMF lehnt konvertierte iranische Asylbewerber ab
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg lehnt reihenweise iranische Asylbewerber ab, die in Deutschland getauft wurden. Offizielle Zahlen gibt das BAMF dazu nicht, doch die Kirchenvertreter klagen darüber, dass Iraner pauschal als Schein-Konvertiten angesehen werden. Auch in München gibt es einen solchen Fall.Stand: 26.03.2018
27. März 2018 um 18:47 Uhr #4887Klemens MayaAdministratorhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-bayerns-amt-fuer-abschiebungen-1.3921579
27. März 2018, 05:25 Uhr
Asylpolitik
Bayerns Amt für AbschiebungenBayerns Ministerpräsident Markus Söder will in Manching bei Ingolstadt ein neues Landesamt für Asyl schaffen.
Die Behörde soll „alle Kräfte bündeln für mehr Abschiebungen und mehr Rückführungen“.
Die Opposition kritisiert das Vorhaben auch wegen der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei Asylverfahren.
Von Johann Osel27. März 2018 um 18:43 Uhr #4885Klemens MayaAdministrator24. März 2018, 07:00 Uhr
Asylzentrum
Bamberg streicht Taschengeld für Flüchtlinge – und wird gerügtIn der „Aufnahmeeinrichtung Oberfranken“ in Bamberg will die bayerische Staatsregierung vorführen, wie effektives Asylmanagement funktioniert.
Gemeint sind schnelle Verfahren, rasche Abschiebungen und gerne auch empfindliche Sanktionen – letztere hat das Bamberger Sozialamt eigenständig umgesetzt.
Nun hat ein Gericht das Sozialamt gerügt, weil es Flüchtlingen rechtswidrig das Taschengeld strich.Von Bernd Kastner
Dazu auch:
26.03.2018
Sozialamt der Stadt Bamberg
Bamberg streicht Taschengeld für Flüchtlinge und kassiert Niederlagen vor Gericht25. März 2018 um 19:41 Uhr #4877Klemens MayaAdministratorVom Juni 2017 aber immer noch genauso aktuell:
https://www.medico.de/blog/zum-widerstand-verpflichtet-16794/Neue Abschiebungen nach Afghanistan
Zum Widerstand verpflichtetWer nach Afghanistan abgeschoben wird, ist seines Menschenrechts beraubt worden. Das verpflichtet uns zum Widerstand.
Von Thomas Seibert25. März 2018 um 19:15 Uhr #4874Klemens MayaAdministrator8. Februar 2018, 19:36 Uhr
Asylpolitik
Bayern verschärft Maßnahmen gegen neu angekommene Flüchtlinge* Die Bezirksregierung von Oberbayern hat unabhängigen Rechtsberatern nun den Zutritt zu Erstaufnahmeeinrichtungen untersagt; dazu gehört das „Transitzentrum“ in Manching und Ingolstadt.
* Menschenrechts- und Flüchtlingshilfeorganisationen werten das Zutrittsverbot als Rechtsbruch; eine Klage gegen den Freistaat Bayern ist angekündigt.Von Bernd Kastner und Inga Rahmsdorf
Siehe auch: Zugangsverbot für Berater in Erstaufnahme-Lagern
25. März 2018 um 19:09 Uhr #4873Klemens MayaAdministratorBayern und die Erfindung von „Identitätsverweigerern“:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/videos/kritik-an-abschiebungen-aus-bayern-100.html
Nachrichten | heute-journal
– Kritik an Abschiebungen aus Bayern
Nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Mai 2017 entschied der Bundestag: Nur Gefährder, Straftäter und Identitätsverweigerer dürfen noch nach Afghanistan abgeschoben werden. Kritiker werfen Bayern vor, die Regel zu hart auszunutzen.Beitragslänge: 2 min Datum:12.02.2018
25. März 2018 um 18:59 Uhr #4868Klemens MayaAdministrator20. März 2018 Islam-Debatte
Die CSU erklärt die Welt – mit fataler WirkungWenn es um den Aufbau von Feindbildern geht, ist Horst Seehofer und seiner Partei inzwischen anscheinend jedes Mittel recht.
Kommentar von Sebastian Beck
25. März 2018 um 17:19 Uhr #4859Klemens MayaAdministratorhttp://www.sueddeutsche.de/politik/familiennachzug-kompromiss-kleinlich-1.3846729
30. Januar 2018, 13:04 Uhr
Kommentar
Der Kompromiss zum Familiennachzug ist kleinlichUm den Familiennachzug wurde erbittert gestritten. Es ist ein Erfolg, wenn das jetzt vorbei ist. Das ist aber auch schon das Beste, was man über den Beschluss von Union und SPD sagen kann.
Kommentar von Stefan Braun, Berlin
29. Januar 2018 um 17:40 Uhr #4790Klemens MayaAdministratorBundespräsident
Steinmeier mahnt Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten an
Werden Flüchtlinge politisch verfolgt – oder suchen sie ein wirtschaftlich besseres Leben? Man müsse „diese Unterscheidung wieder ernst nehmen“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Sonntag, 28.01.2018 10:25 Uhr21. Januar 2018 um 18:03 Uhr #4728Klemens MayaAdministratorhttp://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-366213.html
Georg Restle, WDR, kommentiert Europas Umgang mit Flüchtlingen
21. Januar 2018 um 17:26 Uhr #4726Klemens MayaAdministrator19. Dezember 2017, 19:52 Uhr
Flüchtlingspolitik
Was Flüchtlinge ohne Arbeitserlaubnis den Freistaat kosten sollenRosenheimer Asylhelfer haben die Rechnung aufgestellt, wie viel es den Freistaat kostet, dass Asylbewerber ihres Landkreises nicht arbeiten dürfen.
Eine ähnliche Argumentation verfolgte die Grünen-Politikerin Christine Kamm schon vor Jahren. Sie sprach von Kosten von etwa 32 Millionen Euro.
Bei einigen CSU-Politikern kommen mittlerweile Bedenken, ob die bisherige Sichtweise bezüglich Arbeitsverboten sinnvoll ist.
Von Dietrich Mittler, Rosenheim21. Januar 2018 um 17:19 Uhr #4723Klemens MayaAdministratorhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlingspolitik-der-zorn-des-hans-maier-auf-die-csu-1.3825953
16. Januar 2018, 10:36 Uhr
Flüchtlingspolitik
Der Zorn des Hans Maier auf die CSUDer Ex-Kultusminister kritisiert die Haltung seiner Partei in der Flüchtlingspolitik. Er steht exemplarisch für viele, die mit der neuen Markus-Söder-CSU fremdeln.
Von Matthias Drobinski
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