Asyl im Landkreis Aichach-Friedberg › Fragen und Antworten › Öffentliche Foren › Presse / Medien › Aktuelle Politik 2019
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30. Juni 2019 um 16:19 Uhr #8219Klemens MayaVerwalter
Auftritt bei der CDU-Basis
Hans-Georg Maaßen, die CDU und 1,8 Millionen Araber
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen engagiert sich für die konservative Werteunion – In Weinheim rügte er vor allem die Migrationspolitik der Regierung29.06.2019, 06:00 Uhr
30. Juni 2019 um 16:19 Uhr #8218Klemens MayaVerwalterhttps://www.saechsische.de/bewaehrung-fuer-anschlag-auf-spreehotel-5088560.html
BAUTZEN
28.06.2019 13:39 UhrBewährung für Angriff auf Spreehotel
Drei junge Männer hatten 2016 Molotow-Cocktails über den Zaun der ehemaligen Bautzener Flüchtlingsunterkunft geworfen. Nun wurden sie verurteilt.30. Juni 2019 um 16:17 Uhr #8217Klemens MayaVerwalterhttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bamf-dezentrale-behoerde-verfassungswidrig/
Dezentrale Struktur widerspricht Grundgesetz
BAMF-Außenstellen fehlt verfassungsrechtliche Grundlage
Gastbeitrag von Lennart Laude und Hendrik Jürgensen 26.06.2019Das BAMF hat mit seinen Außenstellen eine dezentrale Behördenstruktur geschaffen. Das löst vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung verfassungsrechtliche Bedenken aus
30. Juni 2019 um 16:16 Uhr #8216Klemens MayaVerwalter8. April 2019, 15:29 Uhr
Mahnmal-Aktion
Ermittlungen gegen „Zentrum für politische Schönheit“ eingestellt
Der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung hat sich offenbar nicht erhärtet.
Der zuständige Staatsanwalt soll mit anderen Aufgaben betraut werden.
Thüringens Justizminister Lauinger erklärte, er begrüße „ausdrücklich die übereinstimmende rechtliche Auffassung von Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Ministerium“.
Zentrum für Politische Schönheit:
Der Rechts-Staatsanwalt
Gegen ein Künstlerkollektiv wird ermittelt, weil es eine Aktion gegen den AfD-Politiker Björn Höcke veranstaltete. Der Ermittler steht der AfD nahe. Wie neutral ist er?
Von Christian Fuchs und Luisa Hommerich
5. April 2019
Zentrum für Politische Schönheit
Aktion gegen Höcke soll Ermittlungen ausgelöst haben
Künstler im Visier der Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen geht das Verfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit auf dessen vermeintliche Überwachung des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zurück. Die Akte soll sehr dünn sein.Von Matthias Gebauer
Mittwoch, 03.04.2019- Diese Antwort wurde geändert vor 3 Jahre, 8 Monaten von Klemens Maya.
26. Juni 2019 um 17:32 Uhr #8210Klemens MayaVerwalterDonnerstags-Demo gegen Rechts?
Warum Heiko Maas‘ Aufruf eine Zumutung ist
Ein Minister ruft die Bevölkerung zum Protestieren auf, um die Regierung, der er angehört, zum Handeln zu bewegen. Geht’s noch? Ein Gastbeitrag. PHILIPP RUCH19. Juni 2019 um 18:10 Uhr #8205Klemens MayaVerwalterhttps://www.freitag.de/autoren/der-freitag/was-ist-fuer-die-spd-ein-kompromiss
Was ist für die SPD ein Kompromiss?
Gastbeitrag
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollte „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ heißen. Die SPD schwenkt auf den reaktionären Migrationskurs der Union ein, analysiert Claudius Voigt
07.06.201919. Juni 2019 um 18:07 Uhr #8204Klemens MayaVerwalterhttps://www.tagesschau.de/investigativ/datenaustausch-auslaenderzentralregister-101.html
Ausländerzentralregister
Ein Datenmoloch außer Kontrolle?
Stand: 15.05.2019 06:00 UhrDie Behörden sehen im Ausländerzentralregister ein wichtiges Werkzeug – Datenschützer ein verfassungswidriges Desaster. Jetzt sollen die Zugriffsmöglichkeiten auf die Datenbank noch ausgeweitet werden.
Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio
19. Juni 2019 um 18:03 Uhr #8203Klemens MayaVerwalterhttps://www.taz.de/Gewalt-durch-Securitys-im-Ankerzentrum/!5598742/
Gewalt durch Securitys im Ankerzentrum
Lager der Einschüchterung
Das Ankerzentrum Bamberg gilt als Vorzeigeprojekt. Nun wird Sicherheitsleuten vorgeworfen, sie würden systematisch Gewalt ausüben.
4. 6. 2019 Andreas Thamm
08.05.2019, 12:30 Uhr
Gewalt-Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst im Ankerzentrum Bamberg
Schläge auf die Hände, Pfefferspray ins Gesicht, Tritte auf einen am Boden liegenden Menschen. Über Security-Mitarbeiter im Ankerzentrum Bamberg gab es massive Beschwerden. Waren die Übergriffe systematisch?19. Juni 2019 um 17:47 Uhr #8198Klemens MayaVerwalterDas ist ein Frustrations-THREAD. Ich muss meinem Ärger über die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre und des morgen anstehenden #GeordneteRückkehrGesetz #Migrationspaket nochmal freien Lauf lassen:
— Maximilian Pichl (@MXPichl) June 6, 2019
19. Juni 2019 um 17:13 Uhr #8195Klemens MayaVerwalterNEUES BÜNDNIS GEGRÜNDET
„Sichere Häfen“: Diese Städte wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen – und machen Druck auf Seehofer
In manchen deutschen Städten verursacht die Aufnahme von Flüchtlingen viel Streit – andere wollen weiteren Migranten Asyl bieten. Nun hat sich ein neues Bündnis gegründet.
von Florian Naumann, 17.06.19Dreizehn Kommunen aus der ganzen Republik haben eine „Potsdamer Erklärung“ unterzeichnet – Großstädte wie Berlin ebenso wie kleinere Orte, darunter etwa Rottenburg am Neckar und Marburg. Sie wollen nicht nur aus Seenot gerettete Asylsuchende aufnehmen, sondern nun auch ihren Forderungen politisch gemeinsam mehr Gewicht verleihen, wie die Stadt Potsdam mitteilte.
19. Juni 2019 um 17:08 Uhr #8193Klemens MayaVerwalterhttps://www.bento.de/politik/innenministerkonferenz-in-kiel-zuhra-aus-afghanistan-will-kein-fluechtling-mehr-sein-a-d6814a41-7fc4-4b0d-9ea6-d3828deac918
GERECHTIGKEIT
Angst um ihre Zukunft: Zuhra aus Afghanistan will kein Flüchtling mehr sein
14.06.2019 Jan Petter16. Juni 2019 um 19:32 Uhr #8160Klemens MayaVerwalterUnglaublich:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/Fall_Adama_Gegenwehr_bei_Abschiebung.html
12.06.2019
Widerstand soll sich nicht lohnen
Justiz will durch den Fall Adama K., die sich hochschwanger gegen ihre Abschiebung wehrte, ein abschreckendes Exempel statuieren
Update:
19.06.2019
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/abschiebungen-um-jeden-preis.htmlAbschiebungen um jeden Preis
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert, Schutz von Ungeborenen sowie Ehe und Familie vor asylpolitische Interessen zu stellen„Das Strafmaß und der unfaire Prozess spiegeln das harte und inhumane Gesicht der Justiz, wenn es um die Durchführbarkeit von Abschiebungen geht,“ kritisiert Jana Weidhaase, Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrates. „Adama K. war gezwungen, sich selbst und ihre Kinder vor einer desolaten Lebenssituation auf der Straße oder in Zwangsprostitution in Italien zu verteidigen, weil der Staat sie nicht schützt.“
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/adama-k-abschiebungen-um-jeden-preis.html
16. Juni 2019 um 19:19 Uhr #8159Klemens MayaVerwalter09.06.2019 UNHCR mahnt
Abschiebungen nach Afghanistan „nur im Ausnahmefall“
Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich weiter verschlechtert, warnt das UNHCR. Auch Kabul sei inzwischen keine Fluchtalternative mehr.16. Juni 2019 um 18:51 Uhr #8155Klemens MayaVerwalter„In Eichstätt wird Menschenrecht verletzt“
230 Leute gingen bei der Demonstration gegen Abschiebehaft am Samstag auf die StraßeEichstätt (EK) Das Eichstätter Bündnis gegen Abschiebehaft hat zu einem Demonstrationszug durch die Stadt aufgerufen und sich damit an der bayernweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft“ beteiligt. Rund 230 Leute haben sich am Samstagnachmittag daran beteiligt und dabei auch Menschenrechtsverletzungen in der Eichstätter Anstalt angeprangert.
11.05.2019
16. Juni 2019 um 17:52 Uhr #7472Klemens MayaVerwalter
Pro Asyl
Geheimnisvolles BAMF: Schutzlotterie für Afghan*innen
13.06.201915. Mai 2019 um 2:23 Uhr #7448Klemens MayaVerwalterKein internationaler Schutz mehr für Syrer*innen? BAMF verharmlost das Assad-Regime
NEWS
Kein internationaler Schutz mehr für Syrer*innen? BAMF verharmlost das Assad-Regime
13.04.201915. Mai 2019 um 1:44 Uhr #7436Klemens MayaVerwalterhttps://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExMTA0MDY/
7 Tage … im Abschiebeknast
10.04.2019 Doku-Serie ∙ SWR Fernsehen
Das Abschiebegefängnis Ingelheim, ein Betonklotz mit 15 Meter hohen Mauern: für viele endet hier die Hoffnung auf ein Leben in Deutschland. Im Streit um Zuwanderung wird immer wieder gefordert, rascher und konsequenter Menschen ohne Bleiberecht abzuschieben – und notfalls vorher einzusperren. Welche Geschichten ereignen sich täglich in einer solchen „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ – wie das Abschiebegefängnis offiziell heißt?15. Mai 2019 um 1:41 Uhr #7435Klemens MayaVerwalterGeschwister aus Franken kurz vor Abschluss abgeschoben
Drei Geschichten zeigen: Nicht jede Familie ist vom Grundgesetz geschützt
– 03.05.2019 05:07 UhrNÜRNBERG – Die Abschiebung als Ultima Ratio der Asylpolitik: Drei Geschwister wurden kurz vor dem Schulabschluss abgeschoben. Lalshin I.s Vater lebt in Syrien, zwei Brüder in Bulgarien.
15. Mai 2019 um 1:38 Uhr #7433Klemens MayaVerwalterhttps://www.fluechtlingsrat-bayern.de/pressebericht/items/nach-tod-im-anker-zentrum.html
Bayerischer Flüchtlingsrat, 13.05.2019
Nach Tod im ANKER-Zentrum: Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Aufklärung statt Eskalation
Nach dem Todesfall einer 31-jährigen im ANKER-Zentrum bleiben viele Fragen offen15. Mai 2019 um 1:33 Uhr #7427Klemens MayaVerwalterEx-Bamf-Chefin unzulässig vorverurteilt
AUS BREMEN BENNO SCHIRRMEISTER
taz. die tageszeitung
vom 10. 5. 2019Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die ehemalige Chefin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B., unzulässig in den Medien vorverurteilt. Zu dieser Einsicht ist das Bremer Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss gekommen.
15. Mai 2019 um 1:21 Uhr #7417Klemens MayaVerwalter9. Mai 2019, 05:36 Uhr
Delegation
Europarat kritisiert Abschiebebedingungen in BayernGenerell würden Abschiebungen aus Deutschland den Betroffenen häufig zu kurzfristig angekündigt, kritisiert das Anti-Folter-Komitee des Europarats.
Für besonders problematisch hält das Komitee die Praxis in Bayern, konkret genannt wird die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt.
Das Justizministerium in Berlin wies darauf hin, Bayern vertrete die Auffassung, dass den Menschen in Abschiebehaft nicht das genaue Datum genannt werden müsse.
Die Delegation machte ihre Beobachtungen bei einem Abschiebeflug von München nach Afghanistan – dabei soll es auch zu Polizeigewalt gekommen sein.15. Mai 2019 um 1:20 Uhr #7416Klemens MayaVerwalterhttps://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-abschiebung-abschiebehaft-1.4304734
28. Januar 2019, 08:55 Uhr
Flüchtlinge
Auch Abgelehnte haben RechteEine bemerkenswert hohe Zahl von Abschiebehaftsfällen erweist sich nachträglich als rechtswidrig. Das zeigen Erkenntnisse eines Flüchtlings-Anwalts und des Bundesgerichtshofs.
Die Bundesregierung hat dazu keine systematische Erfassung.
Hört man sich unter Juristen um, ahnt man die Ursachen der Pannen: Unerfahrene Beamte treffen auf ein kompliziertes Verfahren.Von Bernd Kastner, Stuttgart
15. Mai 2019 um 1:18 Uhr #7414Klemens MayaVerwalterSiehe auch diesen vorigen Post
https://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-abschiebung-vietnam-regime-kritiker-1.4427938
2. Mai 2019, 14:02 Uhr
Asylpolitik
„Ich war immer sehr leise, aber ich möchte nicht mehr so sein“Kürzlich wurden ein vietnamesischer Regime-Kritiker und seine Frau aus Nürnberg abgeschoben, ihm soll in der Heimat soziale Isolation drohen. Seine Tochter, eine Pianistin, will kämpfen. Doch auch ihr Aufenthalt ist nicht sicher.
Von Dietrich Mittler, Nürnberg
5. April 2019 um 23:48 Uhr #7329Klemens MayaVerwalterhttps://taz.de/Abgeschobener-Uigure-in-China/!5558856/
Abgeschobener Uigure in China
D. Adilie lebt – und sitzt in HaftIm April wurde ein in München lebender Uigure nach China abgeschoben. Die Uiguren werden in ihrer Heimat Xinjiang systematisch unterdrückt.
14. 12. 2018
PATRICK GUYTON5. April 2019 um 15:32 Uhr #7326Klemens MayaVerwalterUnglaublich.
Abschiebung nach Vietnam
One-Way nach Hanoi
Die bayerischen Behörden schieben einen Schriftsteller und seine Frau nach Vietnam ab – obwohl der Mann dort als „Volksfeind“ geführt wird.
1. 4. 2019
MARINA MAI
https://taz.de/Nobelpreis-Kandidat-aus-Vietnam/!5585646/
Nobelpreis-Kandidat aus Vietnam
Opposition kritisiert Abschiebung
Bayern hat einen Regierungskritiker und dessen Frau nach Hanoi abgeschoben. Es schalten sich Flüchtlingsrat, Grüne und FDP ein.
4. 4. 2019
MARINA MAI
https://www.sueddeutsche.de/bayern/proteste-menschenrechtler-nach-vietnam-abgeschoben-1.4394795
3. April 2019, 18:46 Uhr
Proteste
Menschenrechtler nach Vietnam abgeschoben
Vietnamesischen Autor abgeschoben
Nicht genau genug hingeschaut?
Paul Kreiner, 03.04.2019Bayern schiebt den Literaturnobelpreis-Kandidaten Nguyen Quang Hong Nhan nach Vietnam ab. Dort gilt er als Volksfeind.
PEN-Zentrum
Protest gegen Abschiebung von vietnamesischem Schriftsteller
4. April 2019- Diese Antwort wurde geändert vor 3 Jahre, 11 Monaten von Klemens Maya.
- Diese Antwort wurde geändert vor 3 Jahre, 9 Monaten von Klemens Maya.
5. April 2019 um 14:05 Uhr #7325Klemens MayaVerwalterhttp://www.asylumineurope.org/news/03-04-2019/implementation-dublin-iii-regulation-2018
THE IMPLEMENTATION OF THE DUBLIN III REGULATION IN 2018
Germany and France continued to spearhead the Dublin system. In 2018, the two Member States issued 54,910 and 45,760 outgoing Dublin requests respectively. These figures indicate that nearly one in three asylum seekers in Germany and France were subject to a Dublin procedure. However, more than four out of five Dublin procedures in these countries failed to meet their aim, as they did not result in a transfer.
4. April 2019 um 17:44 Uhr #7323Klemens MayaVerwalterSechs Tote jeden Tag: UNHCR legt erschütternde Bilanz für 2018 vor
Im zentralen Mittelmeer ertrank einer von 15 Menschen.30 Jan 2019
Im vergangenen Jahr sind im Schnitt jeden Tag sechs Menschen bei der versuchten Überquerung des Mittelmeers ertrunken. Das geht aus der Bilanz für das Jahr 2018 vor, die der Hohe Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) am Mittwoch veröffentlicht hat. Insgesamt starben 2275 Menschen. Besonders dramatisch war es im zentralen Mittelmeer: Auf den Routen von Libyen nach Europa bezahlte jeder 15. Flüchtling und Migrant den Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, mit dem Leben.
„Menschen aus Seenot zu retten ist keine Frage für Debatten oder die Politik, es ist eine Verpflichtung seit Menschengedenken“, sagte Filippo Grandi, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge. „Wir können diese Tragödie beenden, wenn wir den Mut und den Weitblick haben, über das nächste Boot hinauszublicken. Wir müssen einen langfristigen Ansatz der regionalen Zusammenarbeit finden, in deren Mittelpunkt das Leben und die Würde des Menschen stehen.“
25. März 2019 um 14:38 Uhr #7303Klemens MayaVerwalterhttps://www.sueddeutsche.de/politik/bamf-abschiebungen-sommer-1.4381057
24. März 2019, 18:50 Uhr
Kritik an Flüchtlingshelfern
Fürchtet-euch-Rhetorik bringt uns nicht weiterDer Bamf-Chef findet harsche Worte über Menschen, die Geflüchtete vor einer drohenden Abschiebung warnen. Besser wäre, er würde für die Integration jener arbeiten, die bleiben dürfen.
Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin
25. März 2019 um 14:25 Uhr #7302Klemens MayaVerwalterBundesregierung kennt Gründe gescheiterter Abschiebungen gar nicht
GESETZESVERSCHÄRFUNG INS BLAUE
Bundesregierung kennt Gründe gescheiterter Abschiebungen gar nicht
Mit der Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden immer neue Gesetzesverschärfungen gerechtfertigt. Wie die Regierung jetzt einräumt, weiß sie gar nicht, woran Abschiebungen scheitern.25. März 2019
25. März 2019 um 14:04 Uhr #7300Klemens MayaVerwalter„Es ist unanständig, die Axt an die Flüchtlingsräte zu legen“
Stand: 00:05 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten
Von Claudia Kade, Marcel LeubecherBAMF-Präsident Sommer befürwortet strafrechtliche Schritte gegen „selbst ernannte Flüchtlingsräte“, weil sie Abschiebungen bekämpften. Die Organisationen wehren sich – und sprechen von einem Manöver zur Ablenkung von Behördenversagen.
24. März 2019 um 20:33 Uhr #7299Klemens MayaVerwalterFlüchtlingsrat reagiert auf Bamf-Kritik: „Von Versagen ablenken“
24.3.2019
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/handlanger-seehofers-juenger-orbans.html
Handlanger Seehofers, Jünger Orbans
PM des FlüchtlingsratsWarnungen vor Abschiebeterminen sind dringend notwendig, vor allem wenn man sich die Bemühungen des Bayerischen Innenministeriums anschaut, was die Abschiebungen betrifft: Es schreckt nicht davor zurück, Familien auseinanderzureißen, Menschen aus der Ausbildung abzuschieben und Kranke in ein Land ohne medizinische Versorgungsmöglichkeiten zu schicken. Die Warnhinweise vom Bayerischen Flüchtlingsrat, die von vielen Flüchtlingsunterstützer*innen begrüßt werden, zeigen, dass die Gesellschaft eben nicht einhellig hinter der Politik des Innenministeriums und des BAMF steht, und diesen auch nicht das Feld überlassen will.
18. März 2019 um 19:21 Uhr #7280Klemens MayaVerwalterAnnegret Kramp-Karrenbauer:
Gefährliche Kurskorrektur
Die CDU-Chefin hält sich eine Grenzschließung offen. Damit stellt sie den Kern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik infrage – und auch die dahinterstehenden Prinzipien.
Ein Kommentar von Katharina Schuler
12. Februar 2019, 14:57 Uhr18. März 2019 um 17:31 Uhr #7274Klemens MayaVerwalter23.02.2019
Bundesverfassungsgericht beendet Abschiebekrimi am Freitagabend
Familienvater bleibt bei seiner Partnerin und seinen Kindern / Bundesverfassungsgericht holt Nürnberger Ausländerbehörde und VG Ansbach zurück auf den Boden der Verfassung18. März 2019 um 17:30 Uhr #7273Klemens MayaVerwalterhttps://www.fluter.de/was-die-wohnsitzauflage-fuer-fluechtlinge-bedeutet
Hasibullah, du bleibst hier!
Hasibullah Ahemedzei ist 25 und lebt in einem sächsischen Dorf. Er hasst es, und viele Dorfbewohner hassen ihn. Doch Ahemedzei darf nicht wegziehen – obwohl er ein Jobangebot aus Leipzig hat
Text: Rebecca Barth und Fotos: Hannes Wiedemann
07.03.201916. März 2019 um 20:02 Uhr #7252Klemens MayaVerwalterAuch in Flüchtlingsunterkünften gilt das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
News
Auch in Flüchtlingsunterkünften gilt das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
15.11.2018Eine anständige Unterbringung, die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Verzicht auf nicht grund- und menschenrechtskonforme Eingriffe in das Privatleben sind Ausprägungen der Verpflichtung auf den Schutz der Menschenwürde. Zu oft lassen Flüchtlingsunterkünfte solche Mindeststandards missen.
6. März 2019 um 18:03 Uhr #7223Klemens MayaVerwalterhttps://www.frankenpost.de/region/hof/Zohreh-Amini-ist-frei;art83415,6603525
Hof
Zohreh Amini ist frei
Das Bundesamt nimmt das Asylverfahren wieder auf. Damit beginnt alles bei Null, die Iranerin kann bleiben. Jetzt sitzt sie im Ankerzentrum Bamberg.
05. 03. 2019
Vorgeschichte:
https://www.frankenpost.de/region/hof/Die-Kollegin-ist-im-Knast;art83415,6598013Die Kollegin ist im Knast
Zohreh Amini ist keine Hoferin mehr. Die Iranerin sitzt in Eichstätt in Abschiebehaft. Jetzt ist es am Landtag, wie es mit der Mutter und Angestellten der Lebenshilfe weitergeht.
https://www.frankenpost.de/region/hof/Halb-in-Eichstaett-halb-im-Iran;art83415,6602143
Halb in Eichstätt, halb im Iran
Noch ist Zohreh Amini nicht abgeschoben. Die Iranerin aus Hof hat viele Fürsprecher. Ihr Anwalt hofft, dass die Behörden noch einlenken.27. Februar 2019 um 16:20 Uhr #7191Klemens MayaVerwalterWeitere Entwicklung im Fall eines konvertierten Christen aus dem Iran in Franken
Vorherige Meldungen:
16. Februar 2019 um 15:31 Uhr #7183Klemens MayaVerwalterSeehofer will Verbreitung von Abschiebungsterminen verbieten – und weitere Asylrechtsverschärfungen
Seehofer will Verbreitung von Abschiebungsterminen verbieten – und weitere Asylrechtsverschärfungen
12 Feb 2019
Thomas Ruttig16. Februar 2019 um 15:25 Uhr #7182Klemens MayaVerwalter15.02.2019
21. Sammelabschiebung nach Afghanistan: Bayern will Familie trennen
16. Februar 2019 um 15:20 Uhr #7179Klemens MayaVerwalterhttps://www.medico.de/blog/starthilfe-in-den-tod-17309/
Syrien
Starthilfe in den TodDie IOM hält eine Rückkehr nach Syrien für zu gefährlich und hat deshalb ihr Rückkehrprogramm ausgesetzt. Das BAMF teilt diese Sorgen nicht und springt ein.
Das BAMF unterstützt syrische Flüchtlinge bei einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat. Zwei Menschen sind bereits nach Geheimdienst-Verhören verschwunden.Von Till Küster
11. Februar 201913. Februar 2019 um 22:58 Uhr #7178Klemens MayaVerwalter08.02.2019
Rechtswidrige Abschiebehaft einer Schwangeren
Zentrale Abschiebebehörde Mittelfranken hält trotz akuter Suizidalität einer Schwangeren an Abschiebeplänen fest7. Februar 2019 um 15:46 Uhr #7169Klemens MayaVerwalterhttps://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/bilanz-nach-6-monaten-anker-zentren.html
05.02.2019
Bilanz nach 6 Monaten ANKER-Zentren
Flüchtlingsrat kritisiert lange Unterbringungsdauern und menschenunwürdige Lebensbedingungen und fordert das sofortige Ende der Experimente mit ANKER-Zentren in Bayern / Kundgebung von Bewohner*innen des ANKER-Zentrums am 8.2.19 in Ingolstadt7. Februar 2019 um 12:25 Uhr #7166Klemens MayaVerwalter06.02.2019
Seehofers Angriff auf die Anti-Abschiebe-Industrie
Gesetzesentwurf des BMI kriminalisiert Unterstützer*innen, Berater*innen, Anwält*innen und Ehrenamtliche und versucht ihnen einen Maulkorb zu verpassen4. Februar 2019 um 15:29 Uhr #7163Klemens MayaVerwalterKONFLIKT UM KIRCHENASYL
Durchsuchungen bei fünf Kirchengemeinden im Hunsrück
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat am Donnerstag im Rhein-Hunsrück-Kreis die Kirchenräume von fünf Pfarreien durchsucht. Das bestätigte die Behörde dem SWR. Den Pfarrern wird Beihilfe zum illegalen Aufenthalt vorgeworfen.4. Februar 2019 um 15:28 Uhr #7161Klemens MayaVerwalterPRESSEMITTEILUNG
Einzug der »bayerischen Art« in ganz Deutschland
01.02.2019
PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen: Neuer Vorstoß aus dem BMI führt zu Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze
NEWS
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze
01.02.2019
Heute wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der Pläne.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/warum-wollen-die-laender-keine-ankerzentren,RGkMBcx
01.02.2019, 05:30 Uhr
Warum wollen die Länder keine „Ankerzentren“?
Bayern und Sachsen waren die Vorreiter: Am 1. August 2018 gingen dort die sogenannten Ankerzentren an den Start. Kurz darauf zog das Saarland nach, und dann – niemand mehr. Für Bundesinnenminister Seehofer ist das aber kein Problem.3. Februar 2019 um 19:57 Uhr #7146Klemens MayaVerwalterAfD im Visier der Verfassungsschützer
Das Rechtsrisiko
Der Verfassungsschutz nimmt den AfD-„Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz ins Visier. Die Rechtsaußen geben sich gelassen. Doch in den anstehenden Wahlkämpfen könnte die Partei Probleme bekommen.Von Severin Weiland
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-145.html
Verfassungsschutz zur AfD
Prüfung – aber keine Beobachtung
Stand: 15.01.2019 17:18 UhrDer Verfassungsschutz sieht bei der AfD Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen, einer Beobachtung entgeht sie aber vorerst. Gegen ihre Einstufung als Prüffall kündigte die Partei juristischen Widerstand an.
3. Februar 2019 um 19:55 Uhr #7145Klemens MayaVerwalterhttps://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-fluechtlingspolitik-argumentation-1.4259477
19. Dezember 2018, 21:48 Uhr
Flüchtlingspolitik
Wie die Grünen ihren Ton verschärfenImmer öfter finden sich in Stellungnahmen grüner Spitzenpolitiker ein rigoroser Sprachgebrauch, wie man ihn bisher nur von rechten Parteien kennt.
Kommentar von Heribert Prantl
3. Februar 2019 um 19:46 Uhr #7143Klemens MayaVerwalterhttps://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-abschiebung-abschiebehaft-1.4304734
28. Januar 2019, 08:55 Uhr
Flüchtlinge
Auch Abgelehnte haben RechteEine bemerkenswert hohe Zahl von Abschiebehaftsfällen erweist sich nachträglich als rechtswidrig. Das zeigen Erkenntnisse eines Flüchtlings-Anwalts und des Bundesgerichtshofs.
Die Bundesregierung hat dazu keine systematische Erfassung.
Hört man sich unter Juristen um, ahnt man die Ursachen der Pannen: Unerfahrene Beamte treffen auf ein kompliziertes Verfahren.Von Bernd Kastner, Stuttgart
3. Februar 2019 um 19:45 Uhr #7142Klemens MayaVerwalterhttps://www.br.de/nachrichten/bayern/sechs-monate-ankerzentren-durchbruch-oder-fehlplanung,RGl0ivy
01.02.2019, 16:54 Uhr
Sechs Monate Ankerzentren – Durchbruch oder Fehlplanung?
Seit sechs Monaten werden Asylbewerber in sogenannten Ankerzentren aufgenommen und sollen dort wohnen bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Wie ist die Bilanz nach einem halben Jahr? Ein Besuch im Ankerzentrum Ingolstadt-Manching.Jeder dritte Asylbewerber lebt länger als ein Jahr im Ankerzentrum
3. Februar 2019 um 19:40 Uhr #7141Klemens MayaVerwalter3. Februar 2019 um 19:30 Uhr #7140Klemens MayaVerwalter18.01.2019, 19:25 Uhr
Bundesinnenminister
Wie Seehofer das Asylrecht beschränken will
Das Innenministerium will schneller und effektiver abschieben. Gegen eine härtere Gangart sind die Grünen. PAUL STARZMANN3. Februar 2019 um 19:29 Uhr #7139Klemens MayaVerwalterhttps://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/abschiebung-144.html
MONITOR vom 17.01.2019
Schwangere und Kranke abschieben: Wie Behörden die Rückführungsquote steigern
3. Februar 2019 um 19:25 Uhr #7137Klemens MayaVerwalter30.01.2019
Bayerischer Innenminister feiert sich für Flüchtlingsfeindlichkeit
Die Bilanz für 2018 betont Abschiebung, Abschreckung, Ausreise. Integration kommt nicht vor.
Das bayerische Innenministerium sieht in seiner Asyl-Bilanz für 2018 vor allem die erfolgreiche Aufenthaltsbeendigung. Das zeigt, dass Innenminister Herrmann sich vor allem als Abschiebeminister begreift. Das Amt des Integrationsministers ist bei ihm deshalb in denkbar schlechten Händen.3. Februar 2019 um 17:22 Uhr #7132Klemens MayaVerwalterFLÜCHTLINGE
Zwei verfolgte lesbische Frauen kämpfen um Asyl
Die Frauen fürchten Verfolgung in den Heimatländern. Die Behörden glauben nicht, dass sie lesbisch sind. Zwei Kirchen gewähren Asyl.01.02.2019, 06:00
Martin Nejezchleba14. Januar 2019 um 1:59 Uhr #7105Klemens MayaVerwalterhttps://www.br.de/nachricht/anti-folter-stelle-erhebt-schwere-vorwuerfe-100.html
Abschiebung aus Manching
Anti-Folter-Stelle erhebt schwere Vorwürfe
Hartes Vorgehen bei Abschiebungen begründen die Behörden meist mit der Durchsetzung geltenden Rechts. Ein Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter über eine Abschiebung aus Manching lässt die Wahrheit nun viel komplexer aussehen. Ein Mitglied der Anti-Folter-Stelle äußert sich exklusiv gegenüber dem BR.Von: Michael Olmer
Stand: 06.05.2018
14. Januar 2019 um 1:33 Uhr #7101Klemens MayaVerwalterhttps://www.domradio.de/themen/soziales/2019-01-08/junger-iraner-findet-zuflucht-solingen
08.01.2019
Junger Iraner findet Zuflucht in Solingen
Kirchengemeinde verhindert Abschiebung
Eine evangelische Kirchengemeinde hat in Solingen die geplante Abschiebung eines jungen Iraners verhindert. Er hatte sich dort vor zehn Monaten ins Kirchenasyl geflüchtet, wie die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde berichtete.14. Januar 2019 um 1:29 Uhr #7099Klemens MayaVerwalterSo sieht Merkels »nationale Kraftanstrengung« Abschiebung in der Praxis aus
NEWS
So sieht Merkels »nationale Kraftanstrengung« Abschiebung in der Praxis aus
21.12.2018 ASYL IN DEUTSCHLANDAnfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist klar: Es ist nicht nur der Begriff, der brutal klingt und an dunkle Zeiten erinnert, es sind auch die Methoden in der Realität.
14. Januar 2019 um 1:17 Uhr #7096Klemens MayaVerwalter27. Dezember 2018, 09:58 Uhr
Streit ums Kirchenasyl
Härte gegenüber HärtefällenVertreter der Kirchen kritisieren, dass im Umgang mit humanitären Härtefällen unter Flüchtlingen die Menschlichkeit zunehmend auf der Strecke bleibe.
Flüchtlinge, die das Kirchenasyl auf Anweisung nicht verlassen, stuft das Asylbundesamt seit August als „flüchtig“ ein – auch wenn es deren Anschrift kennt.
Die iranische Familie Ariyayi lebt seit Anfang November im Kapzuinerkloster Sankt Konrad in Altötting. Das Ringen um ihre Zukunft steht stellvertretend für den Kampf ums Kirchenasyl.Von Bernd Kastner, Altötting
https://www.sueddeutsche.de/bayern/kirchenasyl-asylhelferverein-matteo-1.4232119
29. November 2018, 17:43 Uhr
Bayerische Pfarreien
Bereitschaft für Kirchenasyl sinktDie Bereitschaft von katholischen und evangelischen Gemeinden, Kirchenasyl zu gewähren, um Flüchtlinge vor Abschiebung zu schützen, geht offenbar spürbar zurück.
Der ökumenische Asylhelferverein Matteo zeigt sich besorgt und übt Kritik an Länderinnenministern und dem Asylbundesamt.
Derzeit lebten geschätzt noch etwa 100 Flüchtlinge unter dem Schutz bayerischer Pfarreien.
Von Bernd Kastner, Augsburg
14. Januar 2019 um 1:17 Uhr #7095Klemens MayaVerwalter13. Dezember 2018, 18:54 Uhr
Migration
„Niemand hat Verständnis dafür, dass wir Arbeitskräfte mit aller Gewalt abschieben“Nächste Woche soll das Kabinett das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen.
Eine Unternehmerinitiative will das Gesetz noch verändern und kämpft für ein liberales Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge.
Gerade in der Union kommt der Druck aus der Wirtschaft durchaus an. Sie steht für einen strikteren Kurs in der Asylpolitik, will aber auch ihren Wirtschaftsflügel zufriedenstellen.
Von Stefan Braun und Henrike Roßbach, Berlin14. Januar 2019 um 1:14 Uhr #7093Klemens MayaVerwalterhttps://www.sueddeutsche.de/politik/einwanderungsgesetz-cdu-csu-prantl-1.4257861
18. Dezember 2018, 12:57 Uhr
Einwanderungsgesetz
Bei der Union setzt die Vernunft ausZerkrümeln CDU und CSU das Einwanderungsgesetz, das sich die Wirtschaft gewünscht hat und das Deutschland dringend braucht? Das wäre hanebüchen.
Kommentar von Heribert Prantl
Immer dann, wenn das Wort Asyl und das Wort Einwanderung nah beieinander stehen, setzt bei der Union die Vernunft aus – selbst dann, wenn das einschlägige Papier aus dem CSU-geleiteten Bundesinnenministerium kommt.
14. Januar 2019 um 1:13 Uhr #7092Klemens MayaVerwalterhttps://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Was-bringen-die-Ankerzentren-in-Bayern-id53128811.html
ASYL 10.01.2019
Was bringen die Ankerzentren in Bayern?Seit knapp fünf Monaten gibt es die Asyl- und Abschiebezentren in Bayern. Die CSU spricht von einem Erfolg – und findet dennoch kaum Nachahmer.
VON
THOMAS HILGENDORF14. Januar 2019 um 0:59 Uhr #7088Klemens MayaVerwalterAbschiebungen aus Berlin
Barfuß und in Unterwäsche
Neue Vorwürfe vom Flüchtlingsrat: Abschiebungen halbnackt, Gewalt gegen Schwangere, Elektroschocker. Die SPD-Innenverwaltung wehrt ab.Berlin
28. 11. 2018
MARINA MAI14. Januar 2019 um 0:28 Uhr #7082Klemens MayaVerwalterBayern verbreitet Angst und Schrecken unter Afghanen
Bayerischer Flüchtlingsrat: mehr als die 23 Abgeschobenen werden jetzt untertauchen oder in andere EU-Staaten flüchten
8.1.201913. Januar 2019 um 19:28 Uhr #7065Klemens MayaVerwalterhttps://www.sueddeutsche.de/politik/migration-fluechtlinge-asyl-1.4282627
11. Januar 2019, 16:18 Uhr
Asylverfahren
Die Humanität droht zu erstickenJeder dritte negative Asylbescheid ist nicht korrekt. Dabei geht es um Menschenleben. Wo bleibt der öffentliche Aufschrei?
Kommentar von Bernd Kastner
13. Januar 2019 um 19:26 Uhr #7064Klemens MayaVerwalter11. Januar 20190
Ergänzende Asylstatistik – hohe Fehlerquote im BAMFvon Thomas Hohlfeld, DIE LINKE
13. Januar 2019 um 19:23 Uhr #7063Klemens MayaVerwalterhttps://www.sueddeutsche.de/politik/bamf-asyl-entscheidungen-gerichte-1.4282453
10. Januar 2019, 19:38 Uhr
Flüchtlinge
So viele Bamf-Entscheidungen korrigieren die GerichteGerichte haben von Januar bis September 2018 über gut 131 000 Entscheidungen der Asylbehörde Bamf geurteilt.
Knapp ein Drittel der inhaltlichen Entscheide waren Erfolge für die Flüchtlinge.
Neun Flüchtlinge seien 2018 bis Ende November rechtswidrig abgeschoben worden, teilt die Bundesregierung mit. Sie bestreitet dennoch grundlegende Probleme.Von Bernd Kastner
7. Januar 2019 um 21:42 Uhr #7061Klemens MayaVerwalterVerfassungsschutz vor Entscheidung
Was für eine Beobachtung der AfD spricht
Hitler-Bilder per Whatsapp, rassistische Parolen, Hass: In Kürze verkündet der Verfassungsschutz, ob er die AfD künftig beobachtet. Eine Entscheidungshilfe.
Von SEBASTIAN LEBER6. Januar 2019 um 0:20 Uhr #7040 -
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