Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Der am 19. 5. 2017 vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf (PDF) wird von sachkundigen Stellen als Verfassungs- und Europarechtswidrig eingeschätzt. Der Bundesrat hat am 2. Juni zugestimmt.

Dauerhafte Lagerpflicht: Die Länder dürfen Asylbewerbern vorschreiben, bis zu zwei Jahren in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen zu müssen (bisher maximal 6 Monate), bei Ablehnung auch bis zur Ausreise. In dieser Zeit
- dürfen Asylbewerber/-innen nicht arbeiten
- dürfen Kinder in vielen Bundesländern nicht in die Regelschule
- gibt es Entmündigung durch Sachleistungen und Isolierung
Abschiebehaft soll bis zu 18 Monate verlängert werden können, und auch „präventiv“ angewendet werden
Verschärfung der Residenzpflicht
Wegfall der Abschiebungsankündigungspflicht nach über einjähriger Duldung
Das BAMF darf Handys, Laptops, Speicherkarten auslesen und kopieren, und die Daten auch an andere Stellen weitergeben

Pressemeldungen von Pro Asyl:

Neue Asylrechtsverschärfung zerstört Integrationschancen – Pro Asyl, 19.05.2017

PRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig.

»Hau-ab-Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung – Pro Asyl, 18.05.2017

Ausführliche Stellungnahme von Pro Asyl (PDF, 22.3.2017) (Lesenswert!)