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Hau-Ab-Gesetz 2 in Vermittlungsausschuss?
Hau-Ab-Gesetzespaket vom Bundesrat abgenickt
Der Bundestag hat am 7.6.2019 ein Paket aus 7 neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen verabschiedet: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, Gesetz zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Entfristung des Integrationsgesetzes, „Datenaustauschverbesserungsgesetz“. Eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes soll noch am 27.6. beschlossen werden.
Wieder einmal werden mit vermeintlichen Verbesserungen in kleinen Teilbereichen enorme Verschlechterungen für eine große Anzahl von Menschen erkauft. Die Regeln für „Fachkräfteeinwanderung“ oder Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sind so speziell, dass sie nur in wenigen Fällen greifen werden. Im Gegenteil, es steht zu befürchten, dass die neuen Gesetze großzügig gegen Ausbildungs- und Arbeitserlaubnisse verwendet werden. Weiterhin müssen alle abgelehnten Asylbewerber mit der Angst leben, jederzeit in ein normales Gefängnis gesteckt werden zu können. Die Möglichkeiten für Abschiebehaft sind enorm erweitert worden.
Eine sehr gute Zusammenfassung der einzelnen Gesetze hat der Mediendienst Integration veröffentlicht: Welche Gesetze stehen zur Abstimmung? Dabei wird kurz auf Kritikpunkte von Fachleuten eingegangen. Auch Unser Veto Bayern hat Anmerkungen zu den Entwürfen zusammengefasst (PDF). Der Spiegel liefert ebenfalls eine Übersicht.
Die Art und Weise der Verabschiedung wurde stark kritisiert: Die Gesetze wurden kurz vor der Sommerpause in großer Eile durch das Parlament gebracht, die Sachverständigenanhörungen fanden nur fünf Tage vor der endgültigen Abstimmung statt. Auf Einwände von Experten konnte so nicht mehr reagiert werden. Im Gegenteil, es wurden nach den Anhörungen noch etliche weitere Verschärfungen in die Entwürfe eingebaut.
Am Abstimmungstag hatten die Fraktionen der Linken und der Grünen noch vergeblich beantragt, die abschließende Beratung zu vertagen.
Die einzelnen Maßnahmen und Änderungen wurden so auf die Gesetze verteilt, dass möglichst keine Zustimmung des Bundesrats nötig ist. Allerdings hat sich der Rechtsausschuss des Bundesrats gemeldet und empfohlen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Die Entscheidung darüber fällt am 28.6.
Presse
Das „Bleibt-bloß-weg-Paket“ der Regierung — Spiegel, 15.6.2019
Anlässlich der Innenministerkonferenz in Kiel, nicht nur zu den aktuellen Gesetzesänderungen:
Reader: Runder Tisch der IMK mit flüchtlingspolitischen Fachorganisationen — Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, 11.6.2019
Seehofer redet über Gesetzestrick – hinterher spricht er von Ironie — Süddeutsche, 7.6.2019
Paradebeispiel für Wählerverachtung — taz, 7.6.2019
Bundestag entscheidet über Migrationspaket — tagesschau, 7.6.2019
Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen — Spiegel, 7.6.2019
Bundestag beschließt Gesetzespaket zu Abschiebung und Migration — Süddeutsche, 7.6.2019
Härtere Abschiebe-Regeln beschlossen — ntv, 7.6.2019
Zu kompliziert für Abgeordnete — taz, 7.6.2019
Teures Würflein — taz. 7.6.2019
Was ist für die SPD ein Kompromiss? — der Freitag, 7.6.2019
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollte „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ heißen.
Eilig bei den Verschärfungen — taz, 7.6.2109
Notbremse ziehen! Union will grenzenlos nach Afghanistan abschieben, »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ebnet den Weg — Pro Asyl, 6.6.2019
In brennender Sorge: Stoppt das Abschiebegesetz der GroKo! — matteo, 6.6.2019
„Wir sind keine Abschiebepolizei“ — taz, 6.6.2019
„Das Paket ist ein Schuss in den Ofen“ — ntv, 6.6.2019
Das Migrationspaket- letzte Änderungen im Gesetzgebungsprozess — Der Paritätische, 5.6.2019
Kommentar zu GroKo-Krise: Läuft. Nicht. — ZDF heute, 4.6.2109
Einladen und abschieben — taz, 4.6.2019
Gestrige Anhörungen verkommen zur Farce — Pro Asyl, 4.6.2019
Parallel zur Nabelschau von CDU/CSU und SPD – Marathonanhörungen im Bundestag — Pro Asyl, 3.6.2019
Verfassungswidriges und menschenunwürdiges Geordnete-Rückkehr-Gesetz ablehnen! — Petition von SPD-Mitgliedern
SPD-Basis wehrt sich gegen Gesetz — taz, 3.6.2019
Änderungen im Asylpaket — tagesschau, 3.6.2019
Gesetzespaket zu Asyl und Migration — ZDF heute, 3.6.2019
Widerstand gegen Seehofers Asyl-Unrechtsdampfwalze — T. Ruttig, 1.6.2019
Marathonanhörung im Bundestag — Pro Asyl, 31.5.2019
Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (PDF) von 22 Menschenrechtsorganisationen, darunter Pro Asyl, der Paritätische, Save the Children, Amnesty, AWO, Diakonie, Arbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Anwaltsvereine, terre des hommes…
22 Organisationen warnen in einem offenen Brief — Spiegel, 30.5.2019
Ad-Hoc-Reparaturbetrieb statt kohärenter Rechtsrahmen: das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ — Verfassungsblog.de, 21.5.2019
Offener Brief der Menschenrechtsbeauftragten des Europarates Dunja Mijatovic (PDF), 16.5.2019
Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran — Pro Asyl, 16.5.2019
Ungeordnete Illegalisierung statt geordneter Rückkehr — Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.5.2019
Bitte gehen? Oder: Hau ab? — ZDF heute, 16.5.2019
Bundesländer kritisieren Pläne für Abschiebehaft — Mediendienst Integration, 6.5.2019
Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl-und Aufenthaltsrecht — Forum Menschenrechte, 30.4.2019
Seehofers Asylpolitik ist der CDU plötzlich zu mild — der Standard, 26.4.2019
Gesetzgebungsirrsinn — GGUA Flüchtlingshilfe, 18.4.2019
Seehofer ist der Experte für Murks — Bayerischer Flüchtlingsrat, 18.4.2019
„Kastriertes Gesetz“: Unions-Kritik an Seehofers Abschiebeplänen — BR24, 17.4.2019
Kleinteiliges Werk mit zweifelhafter Wirkung — tagesschau, 17.4.2019
Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete — Pro Asyl, 17.4.2019
Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe? — Pro Asyl, 12.4.2019
Die vom BMI geplante Kriminalisierung von Ehrenamtlichen hat große Wellen geschlagen:
Erzwungene Geheimniskrämerei –wie das BMI weiter versucht, Zivilgesellschaft zu kriminalisieren — Pro Asyl, 16.4.2019
Haftandrohung bei Bekanntgabe von Abschiebeterminen wohl vom Tisch – aber weitere Verschärfungen für Flüchtlinge geplant — T. Ruttig, 11.4.2019
Kritik an den Flüchtlingsräten — Bayern 2, 29.3.2019
„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“ — Bayerischer Flüchtlingsrat, 28.3.2019
Menschenrechte müssen Vorrang haben! — Bayerischer Flüchtlingsrat, 28.3.2019
Sollte Dr. Sommer sich selbst anzeigen? — Bayerischer Flüchtlingsrat, 27.3.2019
Kriminalisierung abwehren — Süddeutsche, 27.3.2019
Von »Anti-Abschiebe-Industrie« zu gesetzlicher Repression – Flüchtlingsorganisationen sollen kriminalisiert werden — Verfassungsblog.de, 27.3.2019
Bundesregierung kennt Gründe gescheiterter Abschiebungen gar nicht — Migazin, 25.3.2019
Handlanger Seehofers, Jünger Orbans — Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.3.2019
Fürchtet-euch-Rhetorik bringt uns nicht weiter — Süddeutsche, 24.3.2019
Bamf-Chef kritisiert „selbst ernannte Flüchtlingsräte“ — Süddeutsche, 24.3.2019
Kein „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“ sondern Seehofers Rücktritt! — Petition, März 2019
Kriminalisierung der Zivilgesellschaft – jetzt auch in Deutschland? — Pro Asyl, 28.2.2019
Seehofer will Verbreitung von Abschiebungsterminen verbieten – und weitere Asylrechtsverschärfungen — T. Ruttig, 12.2.2019
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze — Pro Asyl, 1.2.2019
Infoseite vom Januar zu den Gesetzentwürfen zu Fachkräfteeinwanderung und Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
Stellungnahmen:
Zum zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht:
Stellungnahme des Paritätischen
Stellungnahme Bundespsychotherapeutenkammer
Sammlung aller Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen auf den Seiten der Bundestags-Ausschüsse:
Durchsetzung der Ausreisepflicht
Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
Entfristung des Integrationsgesetzes (1)
Entfristung des Integrationsgesetzes (2)
Asylbewerberleistungsgesetz und Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz