Interessante Vortragsreihe in München
mehr...Schlagwort: Aufenthaltsrecht
Spiegel: Kripogewerkschaft will illegale Einreise entkriminalisieren
Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert, „illegale Einreise“ soll nur noch Ordnungswidrigkeit sein
mehr...Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung
Gesetzestexte, Kommentare und Pressemeldungen
mehr...Aktion gegen Aufenthaltsbeendigungsgesetz
Derzeit wird im Bundestag das Gesetz zur „Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verhandelt.
Die erste Lesung hat bereits stattgefunden, die zweite und dritte Lesung könnten schon in den nächsten Tagen sein. Der Gesetzesentwurf enthält absolut inakzeptable Verschärfungen im Aufenthaltsrecht, die die massive Ausweitung der Inhaftierung Schutzsuchender zur Folge haben könnten. Bitte kontaktiert eure lokalen Abgeordneten!