Extrarunde nötig
mehr...Schlagwort: Gesetzesentwurf
Gesetzentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“
Weitere Verschärfungen geplant
mehr...Erinnerung: Petition „Integrationsgesetz“ / Kampagne Afghanistan
Erinnerung an zwei aktuelle Kampagnen.
mehr...Petition gegen das Bayerische Integrationsgesetz
Das bayerische Integrationsgesetz ist ein Angriff auf uns alle.
mehr...Petition gegen „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ (Asylpaket II)
Unterschreiben noch bis zum 25.01.2016.
mehr...Asylpaket II: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht – Pro Asyl
Referentenentwurf zu weiteren Gesetzesverschärfungen veröffentlicht
mehr...Deutsche Flüchtlingspolitik: Reine Schikane – Der Spiegel
Kommentar von Maximilian Popp vom 07.10.2015
mehr...Gesetzentwurf zur Änderung des Asylrechts
Hilfsorganisationen kritisieren den Entwurf scharf.
mehr...Aktion gegen Aufenthaltsbeendigungsgesetz
Derzeit wird im Bundestag das Gesetz zur „Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verhandelt.
Die erste Lesung hat bereits stattgefunden, die zweite und dritte Lesung könnten schon in den nächsten Tagen sein. Der Gesetzesentwurf enthält absolut inakzeptable Verschärfungen im Aufenthaltsrecht, die die massive Ausweitung der Inhaftierung Schutzsuchender zur Folge haben könnten. Bitte kontaktiert eure lokalen Abgeordneten!